Graz: Zugang zu Weihnachtsbeihilfe nocheinmal erschwert

Stadträtin Elke Kahr: „Diese Vorgehensweise zeugt von allgemeinem Misstrauen gegenüber bedürftigen Menschen.“

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„Dass es die SozialCard gibt, ist ein Verdienst der KPÖ, die sich jahrelang für die Einführung einer unbürokratischen Abwicklung von Unterstützungsleistungen durch die Stadt bemüht hat“, erinnert Stadträtin Elke Kahr.

Doch in letzter Zeit wird die Absicht hinter der SozialCard-Einführung – einfachere und unbürokratische Abwicklung, weniger Hürden für Betroffene – immer mehr untergraben. 12.717 Haushalte haben die SozialCard und sind damit anspruchsberechtigt. Ihnen sollen die Gutscheine, wenn sie die Weihnachtsbeihilfe beantragen, dann mit der Post zugesendet werden. Das ist ein großer bürokratischer Aufwand und kostet Geld, das man anderswo besser einsetzen könnte

Den Ersatz von Geldleistungen für die Weihnachtsbeihilfe durch Sodexo-Gutscheine hält Kahr für eine wenig sensible Vorgehensweise. „Im Gemeinderatsstück steht, man wolle verhindern, dass die Leute das Geld für Alkohol, Tabak und Glücksspiel ausgeben würden. Will man der Mindestpensionistin tatsächlich ausrichten: ‚Wir trauen Dir nicht, also schreiben wir Dir vor, wo Du mit Deinem Gutschein hingehen darfst.‘? Das sagt viel über den Geist der Koalition aus, der von Misstrauen gegenüber bedürftigen Menschen getragen ist“, so Kahr. Die Stadträtin verwehrt sich gegen allgemeine Unterstellungen gegen bestimmte Personengruppen. „Gerade zu Weihnachten sollte es doch den Menschen selbst überlassen bleiben, welches Geschenk sie für ihre Lieben aussuchen oder wo sie ihren Christbaum kaufen.“

Im Budget sind die Ausgaben für die Weihnachtsbeihilfe mit 540.600,- Euro budgetiert. Das sind um 33.250,- Euro weniger als im letzten Jahr. Das haben die Einschränkungen der letzten Jahre (längerer Wohnsitz in Graz, Online-Beantragung) mit sich gebracht. „Die Einführung von Sodexo-Gutscheinen macht die Abwicklung umständlicher und ist für die Betroffenen eine weitere Hürde. Ein Schelm, wer denkt, dass hier weiter auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden soll“, so Kahr.

18. September 2018