Sofortprogramm für ein soziales Graz

Abschluss-Pressekonferenz von Elke Kahr und der KPÖ

Die Grazer KPÖ ist bereit, nach der Wahl - entsprechend dem Wahlergebnis - mit den Parteien Gespräche und Verhandlungen über die Weiterarbeit im Rathaus aufzunehmen. Sie wird aber keine Vereinbarungen mittragen, die zur Privatisierung von städtischem Eigentum, zu Einschnitten bei den Leistungen für die Bevölkerung oder zu neuen Belastungen führen.

"Wir wollen den Menschen Hoffnung geben, auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten." Vor diesem Hintergrund präsentierten KPÖ-Stadträtin und Spitzenkandidatin Elke Kahr, Klubobfrau Ina Bergmann und Gemeinderat Manfred Eber eine Liste mit Vorschlägen und Forderungen, die mit der KPÖ nach der Wahl sofort umsetzbar wären.

Sofortprogramm Wohnen

Sonderwohnbauprogramm II. Ziel mindestens 500 neue Gemeindewohnungen.
Kautionsfonds. Aufstockung der Mittel, sodass die Hälfte der Kautionskosten übernommen werden kann.
Erhöhung der Mittel für Wohnungssanierung, vor allem für thermische Sanierung und umfassende Sanierung, um eine Reduzierung der Heizkosten zu erreichen.
Kein Verkauf und keine Ausgliederung des stadteigenen Gemeindewohnungen
Installierung einer bedarfsorientierten Siedlungsbetreuung.
Erhalt des Mietzinszuzahlungsmodells. Niemand soll mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen.
Fortführung des Fernwärme-Einbauprogramms.
Einfrieren der Tarife und Gebühren. Rücknahme der Tarifautomatik.
Schaffung von Übergangswohnungen für in Not geratene Familien und Personen
Keine Einführung von befristeten Mietverhältnissen in Gemeindewohnungen.

Sofortprogramm Arbeit und Soziales

Sozialcard: Leistungen verbessern; z. B.: Aufnahme von Lehrlingen in den Bezieherkreis.
Keine Leiharbeit im Magistrat und bei der Holding Graz
Schaffung und dauerhafte finanzielle Absicherung von weiteren Stadtteilzentren nach dem Beispiel Triestersiedlung. Bedarfsorientierte Siedlungsbetreuung.
Keine Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen wie z. B. dem LKH-West.
Lehrstellenoffensive der Stadt Graz.

Sofortprogramm Altstadt, Umwelt und Verkehr

Stellungnahme der Stadt Graz gegen das Murkraftwerk Puntigam.
Nutzung des innerstädtischen Schienennetzes von GKB und ÖBB.
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zügig umsetzen.
Schutz der bestehenden Grünräume, insbesondere auch der Innenhöfe und Vorgärten
Mehr öffentliche Grün- und Erholungsflächen durch Neuankäufe von Grundstücken bzw. durch Abtretungen von Grünflächen bei größeren Bauvorhaben an die Stadt Graz.
Keine weiteren Umwidmungen zu Bauland im Grazer Grüngürtel.
Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Altstadt.

Sofortprogramm Gemeindedemokratie

Vertretung aller Fraktionen in den Organen von stadteigenen Gesellschaften und Beiräten
Fragestunde für BezirksrätInnen in der Gemeinderatssitzung einmal pro Quartal
Einführung einer BürgerInnenfragestunde bei Gemeinderatssitzungen.
Verpflichtende Informationsveranstaltungen für Bürger und Bürgerinnen bei Bebauungsplänen zu Beginn der Auflagefrist.
Reduzierung der Parteienförderung

Sofortprogramm Finanzen

Durchsetzung der Forderungen von Städte- und Gemeindebund zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, notfalls mit Kampfmaßnahmen.
Abschaffung der Landesumlage.
Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer.
Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuerr
Einführung einer Bodenversiegelungsabgabe für Unternehmen, die große Flächen bebauen.
Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen oder öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.
Ausstieg aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt, der die Gemeinden an die Maastricht- Kriterien der EU kettet.

Wir brauchen im Grazer Rathaus keine „Reformpartnerschaft“ von ÖVP und SPÖ wie im Land Steiermark, sondern konkrete Vereinbarungen, die im Interesse der Teile der Bevölkerung liegen, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Veröffentlicht: 22. November 2012