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Solidarbeitrag muss auch für Ex-Stadträte gelten

KPÖ nennt Vorgangsweise von Altpolitikern unverständlich

Zwei Ex-Spitzenpolitiker gegen Solidarbeitrag
Die Stadt Graz zahlt 90 Mio. Euro für Pensionen von Ex-Beamten und Ex-Spitzenpolitikern. Um die Kosten abzufangen, behält die Stadt einen gewissen Prozentsatz dieser Pensionen als Solidarbeitrag ein. Zwei Ex-SPÖ-Politiker wehren sich dagegen.

Pensionen von bis zu 14.000 Euro brutto
Die Pensionen der Ex-Stadtpolitiker lassen wohl so manchen Bezieher einer kleinen Pension erbleichen: Spitzenreiter ist laut KPÖ nach wie vor Alexander Götz (FPÖ) mit 14.000 brutto Euro monatlich, gefolgt Karl Stoiser (SPÖ) mit rund 7.890 Euro; Alfred Edler (SPÖ) erhält 7.600 Euro, Parteikollege Walter Gotschacher rund 5.760 Euro, so die KPÖ.

Maximal 15 Prozent werden einbehalten
Seit heuer gibt es einen Solidarbeitrag: Von jedem Ex-Politiker werden bis maximal 15 Prozent seiner Pension automatisch von der Stadt einbehalten. Damit sollten die hohen Kosten zumindest etwas abgefedert werden. Doch manchem Spitzen-Pensionär stößt die Solidarabgabe sauer auf.

Berufung gegen Solidarbeitrag abgewiesen
So haben laut KPÖ-Stadträtin Elke Kahr die SPÖ-Politiker Karl Stoiser und Walter Gotschacher gegen diesen Solidarbeitrag berufen. Sie wurden aber von der Berufungskommission der Stadt abgewiesen, bestätigt Karl Stoiser.

Stoiser: Unglaubliche Vorgehensweise
Stoiser spricht von einer unglaublichen Vorgehensweise der Stadt. Er sehe nicht ein, wieso er 15 Prozent von der ihm rechtlich zustehenden Pension abgeben soll. Überdies sei dies nicht die erste Kürzung, so Stoiser. Daher überlege er, beim Verwaltungsgerichtshof Klage einzubringen.

Ob dies auch Walter Gotschacher tun will, ist offen. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

"Keiner zahlt gerne, aber es ist Pflicht"Der ehemalige SPÖ-Politiker Alfred Edler sagt gegenüber Radio-Steiermark, dass er nicht gegen die Solidarabgabe klagen werde. "Keiner zahlt gerne", so Edler, "aber es sei Pflicht".

15 Prozent des Budgets für Pensionen
Insgesamt fließen 90 Millionen Euro, also 15 Prozent des Budgets in Graz in die Pensionen für ehemalige Beamte und Ex-Politiker.

(ORF on, 22.11.06)

22. November 2006