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Sondergemeinderat über Reininghaus-Gründe

Bergmann kritisiert flapsige Stellungnahme der ÖVP

„Die flapsige Haltung der ÖVP zur Reininghaus-Sondersitzung des Grazer Gemeinderats am 13. Jänner ist völlig unangemessen.“ Das sagte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Mittwoch.
Sie erinnerte daran, dass die Übernahme der Reininghaus-Gründe ursprünglich überfallsartig in Finanzausschuss und Gemeinderat eingebracht worden war. Dabei gibt es im vorliegenden Stück wesentliche Veränderungen gegenüber dem Grundsatzbeschluss vom Mai 2010. Auch der Stadtrechnungshof war noch nicht eingebunden, obwohl es insgesamt um eine Belastung der Stadtfinanzen mit 185 Millionen Euro geht.
Bergmann: „Es ist deshalb nur natürlich, dass die anderen Parteien im Rathaus eine umfassende und vor allem öffentliche Diskussion der offenen Fragen im Gemeinderat durchsetzen. Schließlich geht es um sehr viel Steuergeld. Die Grazer KommunistInnen haben sich die Entscheidung in dieser Frage nicht leicht gemacht. Im Gesamten überwiegt für uns das Risiko.
Auch im Fall der von Nagl erfundenen Bürgerbefragungen sind sehr viele Fragen offen.
Zur Kritik daran, dass die KPÖ keine „innovativen Ideen“ haben würde, stellte Ina Bergmann die Frage, was für den Bürgermeister jetzt gilt: Seine flapsige Kritik in der Zeitung oder die positive Würdigung der Arbeit von Stadträtin Kahr, die er in seinem Schlusswort im Rahmen der Budgetdebatte vor zwei Wochen vorgenommen hatte.

29. Dezember 2010