Sondergemeinderatssitzung mit ExpertInnen zum Murkraftwerk

Gemeinsamer Antrag von KPÖ, Grünen und Piratenpartei

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Philip Pacanda, Gerhard Wohlfahrt und Manfred Eber übergeben im Bürgermeisteramt die Unterschriften für die Einberufung eines Sondergemeinderats.

Am Tag vor der Wahl demonstrierten über 4.000 Menschen gegen den Bau der Mur-Staustufe in Graz-Puntigam. Am Tag mach der Wahl begannen in den frühen Morgenstunden die umfassenden Schlägerungen. Tausende Bäume mussten fallen. Entlang der Mur bietet sich ein Bild der Verwüstung. Seitdem reißen die Proteste nicht ab. Zu den vielen Demonstrationen und Kundgebungen kommen immer wieder auch neue Menschen.
Die Forderungen bleiben: Baustopp, Nachdenkpause, Volksbefragung.

Um das Schlimmste zu verhindern, beantragten daher die KPÖ, die Grünen und die Piraten die Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung. Die nötigen Unterschriften wurden heute im Bürgermeisteramt übergeben. Gleichzeitig wurde der Vorschlag unterbreitet, externen ExpertInnen das Rederecht im Gemeinderat zu gewähren. Zwei pro, zwei Contra Staustufe, so die Idee der drei Parteien.

„Nach dem Wahltag wollten die Bauherren Fakten schaffen. Aber noch ist es nicht zu spät. Es ist im Sinne aller Grazerinnen und Grazer, sich eine Nachdenkpause zu nehmen, um noch einmal in Ruhe über das Murkraftwerk und seine Folgen für Mensch und Natur, für Stadtentwicklung und Stadtfinanzen zu diskutieren“, so KPÖ-Klubobmann Manfred Eber.

„Das Kraftwerk bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Natur, die 80 Mio. €, die der Zentrale Speicherkanal der Stadt kostet, werden beim ÖV-Ausbau schmerzlich fehlen. Würden wir diese Summe in den Straßenbahnausbau investieren, könnten wir nicht nur das Feinstaubproblem reduzieren, sondern auch mehr und dauerhafte Arbeitsplätze in Graz schaffen“, so der Grüne Klubobmann Gerhard Wohlfahrt.

„Experten und Expertinnen sollten im Gemeinderat ohnehin viel öfter gehört werden. Wir haben es schon viel zu oft erlebt, dass die Meinungen von Fachleuten weniger gelten, als die von Interessensgruppen“, betonte Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda.

Aller Voraussicht nach wird die Sondersitzung am Mittwoch, den 1. März stattfinden – in der alten Zusammensetzung. Der neue Gemeinderat hat sich noch nicht konstituiert.

27. Februar 2017