Sozial- bzw. Aktivpass jetzt verwirklichen
Ein soziales Gesicht für Graz
Die Einführung eines Sozialpasses für Graz ist für die KPÖ bereits seit Beginn der 90er Jahre eine wichtige Forderung.
1993 wurde der erste Antrag von der KPÖ in den Gemeinderat eingebracht. In den darauffolgenden Jahren gab es immer wieder Diskussionen dazu, doch zu einer konkreten Umsetzung kam es trotz Drängen der KPÖ nicht.
Mittlerweile gibt es in vielen österreichischen Städten und Gemeinden, wie z. B. Judenburg, Kapfenberg, Mürzzuschlag, Linz, Wien, Salzburg u. a., verschiedene Modelle des Sozialpasses.
Am 19. September 2007 wurde ein Dringlicher Antrag der KPÖ zur Einführung eines Sozialpasses einstimmig im Gemeinderat beschlossen. In der Zwischenzeit sind zwei Jahre vergangen, in denen es zu keinen konkreten Maßnahmen zur Umsetzung gekommen ist.
Warum ist der Sozialpass für uns wichtig?
Die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, muss für alle Menschen gegeben sein. Durch die Krisensituation hat sich die soziale Lage verschärft. Arbeitsplatzverlust und steigende Lebenserhaltungskosten tragen dazu bei. Die Entwicklung der Löhne tendiert eher nach unten, sodass heute viele Menschen auch bei voller Erwerbstätigkeit ihr Leben kaum mehr finanzieren können. Daher ist jetzt die Einführung eines Sozialpasses – Aktiv-Card – ein Gebot der Stunde.
In Graz gibt es zwar Ermäßigungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, wie z. B. die Seniorencard oder die Studentencard. Für die KPÖ ist aber wichtig, dass diese Leistungen vereinheitlicht werden.
Der Sozialpass soll:
Behördenwege reduzieren
alle bestehenden Ansprüche, wie z. B. Heizkostenzuschuss, Schulstartgeld usw. auflisten und automatisch übernehmen und
bei den Servicestellen in den Bezirken bzw. den Bezirksämtern erhältlich sein.
er garantiert:
die Reduzierung der Fahrpreise bei den GVB (10 Euro für die Monatskarte)
den freien Eintritt für öffentliche und öffentlich subventionierte Kultur-, Sport-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen
Zuschüsse für Kindererholungsaktionen, Einkauf in Sozialmärkten, die kostenlose Teilnahme an Impfaktionen oder auch Ermäßigungen bei der Hundesteuer
Der Sozialpass soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Personen gelten, die
in Graz ihren Hauptwohnsitz haben
ein Einkommen unter 1000,- netto monatlich haben
Wenn die Stadt Graz weiterhin ihr soziales Gesicht bewahren will, wird das nicht gehen, ohne dass Geld in die Hand genommen wird. Es ist aber eine Umwegrentabilität zu erwarten, da Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass aufgrund des Sozialpasses eine verstärkte Nutzung von Einrichtungen gegeben ist. Eine Kostenreduktion ergäbe sich auch durch Vereinfachungen in der Verwaltung.
Rückfragen bitte an KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150, oder
Frau Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664 12 09 700
Ina Bergmann: „Der KPÖ ist wichtig, dass der Sozial- oder auch Aktivpass nicht nur eine etwas bessere Vorteilscard wird, sondern eine brauchbare und einfach zu handhabende Hilfe darstellt, sowohl für die anspruchsberechtigten Grazerinnen und Grazer als auch für die jeweiligen Einrichtungen und Behörden."
Veröffentlicht: 21. September 2009