Soziales Wohnrecht ist mehr als ein Wahlkampfschlager

Elke Kahr: Grüne sollen Unterschriftenaktion der KPÖ unterstützen

Anscheinend wiederholt sich ein Wahlkampfschauspiel aus den Jahren 2008 und 2013 auch im Nationalratswahlkampf 2017: Die Parteien entdeckten damals allesamt das Thema Wohnen und machen Vorschläge, die zu einem Senken der Wohnkosten führen können. Nach der Wahl waren all diese Vorschläge schnell wieder vergessen.
Diese negative Erfahrung hat die KPÖ bewogen, bereits im Mai mit einer österreichweiten parlamentarischen Bürgerinitiative die wichtigsten Forderungen für ein soziales und modernes Mietrecht, gesetzliche Mietzinsobergrenzen, eine Gemeindewohnbauoffensive und das Ende der Maklerprovision für Mieter auf die Tagesordnung zu bringen. Allein in Graz haben schon mehr als 3000 Menschen dieses Anliegen unterstützt.
Es ist schon sicher, dass alle Parteien im neuen Nationalrat mit diesen Forderungen konfrontiert werden und Farbe bekennen müssen.

Zuletzt hat die Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou in einem Interwiew feste Mietzinsobergrenzen gefordert und angekündigt, direktdemokratische Elemente zum Erreichen dieses Zieles einzusetzen, allerdings erst nach der Nationalratswahl.
Die Grazer KPÖ- Stadträtin Elke Kahr bezeichnete am Donnerstag diese Aussagen als insgesamt positiv.
Elke Kahr: "Es wäre sehr hilfreich, wenn auch die Grünen über ihren Schatten springen und unsere Initiative unterstützen könnten. Wohnen ist nämlich ein Menschenrecht. Deshalb ist es notwendig, sich gemeinsam den Initiativen kapitalkräftiger Kreise entgegenzustellen, die in Zukunft noch größeren Profit aus der Wohnungsnot schlagen wollen."

27. Juli 2017