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Sozialpass: Endlich Nägel mit Köpfen machen

KPÖ-Initiative im Gemeinderat soll Druck verstärken

Die KPÖ fordert, dass der lang versprochene Grazer Sozialpass raschest eingeführt wird. Klubobfrau Ina Bergmann in einer Anfrage an den Bürgermeister: „In der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2007 ist dein Dringlicher Antrag der KPÖ für die Einführung eines Sozialpasses der Stadt Graz einstimmig beschlossen worden.
In der Zwischenzeit sind 3 Jahre vergangen und wir sind einem Konzept, wie dieser Sozialpass ( Aktiv Card ) aussehen könnte, noch keinen Schritt näher gekommen.
Stattdessen hat man aber Geld für die Grazer Messe oder die Thalia.
Es hat bereits unter Bürgermeister Stingl sehr weit fortgeschrittene Vorbereitungsarbeiten für einen Sozialpass gegeben. Diese sind jedoch in Schubladen wieder verschwunden. Es wäre ein Armutszeugnis für Graz, wenn dies wieder passieren würde.“
Deshalb fordert die KPÖ Bürgermeister Nagl und Sozialstadträtin Edlinger auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und dafür zu sorgen, dass der versprochene Sozialpass auch wirklich kommt. Ina Bergmann: „Wenn man in Graz schon neue Strukturen schafft, dann würde es auch Sinn machen, gleich die Einführung eines Sozialpasses mit zu überlegen, da es mit Sicherheit auch hier Einsparungspotenzial geben würde. Vor allem würde das Erleichterungen für viele Menschen in unserer Stadt bringen, denen es nicht so gut geht“.

Die Grazer KPÖ macht auch in der Öffentlichkeit Druck auf Einführung des Sozialpasses. Derzeit verteilen AktivistInnen auf Infoständen Flugblätter, in denen die Stadtregierung aufgefordert wird, diese Initiative nicht nur zu begrüßen, sondern auch in die Realität umzusetzen.

Klubobfrau Ingeborg Bergmann

Anfrage

Betrifft: Sozialpass –Nägel mit Köpfen machen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !

In der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2007 wurde ein Dringlicher Antrag bezüglich der Einführung eines Sozialpasses der Stadt Graz einstimmig beschlossen.
In der Zwischenzeit sind 3 Jahre vergangen und wir sind einem Konzept, wie dieser Sozialpass ( Aktiv Card ) aussehen könnte, noch keinen Schritt näher gekommen. Frau Stadträtin Edlinger hat zwar in einer Stadtregierung im Vorjahr einen kurzen Bericht über Gespräche dazu abgegeben, aber in Wirklichkeit wird der Ball nur hin und her geschoben. Momentan herrscht in dieser Frage wieder Stillschweigen.

Auch die ÖVP und die SPÖ haben in Ihren Forderungsprogrammen vor der GR-Wahl mit der Einführung eines Sozialpasses Werbung betrieben. Es ist wichtig, dass dieser spätestens mit 1. 1. 2011 auch umgesetzt wird.
Sie, Herr Bürgermeister, behaupten immer wieder (siehe Haus Graz), dass sie für mehr Effizienz in der Verwaltung und für die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten sind. In Graz gibt es eine Vielzahl von Leistungen für die BürgerInnen, jedoch ist jede Leistung immer von an einer anderen Stelle zu beantragen. So gibt es z. Beispiel eine Seniorinnencard mit veschiedenen Vergünstigungen, die im Seniorenreferat zu beantragen ist, und nicht für die GVB gilt, dafür gibt wieder eine eigene GVB Mobilitätscard, welche im Bezirksamt bzw. in den Servicestellen zu beantragen ist. Solche Beispiele gibt es auch in anderen Bereichen.
Wenn man schon neue Strukturen schafft, dann würde es auch Sinn machen, gleich die Einführung eines Sozialpasses mit zu überlegen, da es mit Sicherheit auch hier Einsparungspotenzial geben würde.

Es könnte nicht nur in der Verwaltung des Magistrat und bei den Beteiligungen eingespart werden, sondern für die BürgerInnen der Weg zu Ihnen zustehenden Leistungen der Stadt, wesentlich vereinfacht werden.

Es hat bereits unter Bürgermeister Stingl sehr weit fortgeschrittene Vorbereitungsarbeiten für einen Sozialpass gegeben. Diese sind jedoch in Schubladen wieder verschwunden. Es wäre ein Armutszeugnis für Graz, wenn dies wieder passieren würde.

Graz ist in dieser Frage nicht führend, sondern hinkt vielen österreichischen und ausländischen Städten hinterher. So gibt es diese Cards ( der Name ist nicht entscheidend ) bereits in Wien, Linz, Salzburg. Und in der Steiermark haben auch einige Bezirkshauptstädte wie z.B. Kapfenberg Judenburg und Mürzzuschlag bereits einen Sozialpass.

In dieser Frage ist eine Ressortübergreifende Zusammenarbeit unbedingt notwendig, zur Zeit fühlt sich jedoch niemand wirklich zuständig dafür. Die KPÖ ist gerne bereit, aktiv daran mitzuarbeiten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit sich dafür einzusetzen, dass in der Sache des Sozialpasses endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden? Das bedeutet, dass eine Ressortübergreifende Arbeitsgruppe einschließlich mit Vertretern aller Fraktionen sowie mit einem verantwortlichen Ansprechpartner, installiert wird, welche ein Konzept für die Einführung des Sozialpasses bis Ende dieses Jahres erarbeitet.

23. Juni 2010