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Sozialpass nicht auf die lange Bank schieben

Menschen mit geringem Einkommen müssen Vorrang vor Banken und Privatfirmen haben

„Es ist wichtig und richtig, dass die Forderung nach einem Sozialpass bzw. einer Aktivcard für Menschen mit geringem Einkommen jetzt wieder in die Diskussion gebracht wird. Geredet hat man darüber aber schon mehr als 10 Jahre. Jetzt muss man handeln. Das bedeutet, dass alle Stadtregierungsparteien jetzt aktiv werden und Mittel für diese wichtige soziale Initiative bereitstellen müssen“. Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch zur Aussage von Sozialstadträtin Edlinger, dass sie „noch 2010“ einen Sozialpass zur "Marktreife" bringen wolle.

Kahr: „Das Jahr 2010 hat gerade erst angefangen. Wir sind in Graz mit einer Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert. Es gibt immer mehr arme Menschen. Da darf man nicht mehr zögern. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes dringlich, hier eine positive Maßnahme zu setzen, die sich in vielen anderen Städten schon bewährt hat.
Mir kommt es sehr seltsam vor, dass man den Banken riesige Summen spendiert, dass man in Graz der Messe und gut verdienenden Privatfirmen finanziell unter die Arme greift, während der dringend notwendige Sozialpass immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Soziale Maßnahmen müssen Vorrang vor der Stützung von privaten Interessen haben.“
Ein Sozial- bzw. Aktivpass für Menschen mit geringem Einkommen und ein Kautionsfonds für Mieterinnen und Mieter könnten rasch verwirklicht werden. Das würde gerade jetzt den Leuten helfen, denen es nicht so gut geht.
Bei der KPÖ drückt man die Hoffnung aus, dass im Grazer Rathaus jetzt zwischen ÖVP und SPÖ kein parteipolitischer Zweikampf mit versteckten Fouls geführt wird, sondern dass die wichtigsten Forderungen auch umgesetzt werden.

27. Januar 2010