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Sozialpass und Kautionsfonds verwirklichen

Grazer KPÖ sieht Zwischenerfolg bei wichtigen Forderungen

Bei der Grazer KPÖ sieht man die Ankündigungen von Sozialstadträtin Edlinger im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung auch als Etappenerfolg für Forderungen, die seinerzeit in Graz zuerst nur von Elke Kahr und der KPÖ aufgestellt worden sind.

Ein Sozial- bzw. Aktivpass für Menschen mit geringem Einkommen und ein Kautionsfonds für Mieterinnen und Mieter könnten rasch verwirklicht werden. Das würde gerade jetzt den Leuten helfen, denen es nicht so gut geht.
Bei der KPÖ drückt man die Hoffnung aus, dass im Grazer Rathaus jetzt zwischen ÖVP und SPÖ kein parteipolitischer Zweikampf mit versteckten Fouls beginnt, sondern dass die wichtigsten Forderungen auch umgesetzt werden. Papiere mit guten Forterungen gibt es in Graz zur Genüge. Jetzt sind Taten notwendig.

8. November 2009