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Sozialpass: Wertvolle Zeit wurde vertan

Elke Kahr kritisiert Verzögerungen wegen Polit-Hick-Hack

Die Grazer KPÖ fordert seit dem Jahr 1995 die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit niedrigem Einkommen. Noch unter Bürgermeister Stingl waren die Vorarbeiten dafür schon sehr weit gediehen. Sie wurden nach 2003 – unter Bürgermeister Nagl – nicht fortgesetzt.
Der Druck der KPÖ und das Beispiel von Städten wie Linz, aber auch Judenburg, Kapfenberg, Mürzzuschlag oder Trofaiach, wo es einen Sozialpass gibt, führte zu einstimmigen Beschlüssen des Grazer Gemeinderates in dieser Sache: Im September 2007, vor der Gemeinderatswahl 2008, und im Jahr 2009, vor der steirischen Landtagswahl.
Seither ist diese wichtige Forderung im taktischen Stellungsspiel von ÖVP und SPÖ stecken geblieben. Wertvolle Zeit wurde vertan.
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr forderte am Dienstag, dass Bewegung in die Sache kommen muss: „Wenn man die Armut in unserer Stadt beklagt, dann muss man auch etwas dagegen tun. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung – vor allem das Streichen des 13. und 14. Beitrages - machen es notwendig, rasch zu handeln.
Der Sozialpass (Aktiv-Card), der für alle BezieherInnen von Einkommen unter 1000,- gelten soll und in dem alle bestehenden Ansprüche, wie z. B. Heizkostenzuschuss, Schulstartgeld und dgl. aufgelistet wären, würde nicht nur den BürgerInnen den Weg zu Ihnen zustehenden Leistungen der Stadt vereinfachen, er würde sogar Einsparungen in der Verwaltung des Magistrat und bei den Beteiligungen ermöglichen. Außerdem soll es Ermäßigungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und bei öffentlichen Kultur, -Sport und Bildungseinrichtungen geben.

Die Budgetverhandlungen stehen vor der Tür. Wenn der Sozialpass mit 1.1. 2012 eingeführt werden soll, dann muss man jetzt über den parteipolitischen Schatten springen und die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen", schloss Stadträtin Kahr.

16. August 2011