Sozialpass: KPÖ legt Konzept vor

Mit konkreten Vorschlägen will die Grazer KPÖ einen neuen Anstoß für die Verwirklichung eines Grazer Sozialpasses geben. (Siehe Beilage).

Stadträtin Elke Kahr und KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann weisen darauf hin, dass die Finanzsituation der Stadt Graz nicht als Ausrede dafür genommen werden darf, den Sozialpass immer wieder zu vertagen. Wer 113.000 Euro für die Subvention der Veranstaltungen „Pracht der Tracht" und „Aufsteirern" übrig hat, kann auch das Geld für den Sozialpass auftreiben.

Die Grazer KPÖ fordert seit dem Jahr 1995 die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit niedrigem Einkommen. Noch unter Bürgermeister Stingl waren die Vorarbeiten dafür schon sehr weit gediehen. Sie wurden nach 2003 nicht fortgesetzt.

Seither ist diese wichtige Forderung im taktischen Stellungsspiel von ÖVP und SPÖ stecken geblieben. Wertvolle Zeit wurde vertan.

Jetzt muss Bewegung in die Sache kommen. Wenn man die Armut in unserer Stadt beklagt, dann muss man auch etwas dagegen tun. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung – vor allem das Streichen des 13. und 14. Beitrages - machen es notwendig, rasch zu handeln.

Die Budgetverhandlungen stehen vor der Tür. Wenn der Sozialpass mit 1.1.2012 eingeführt werden soll, dann muss man jetzt über den parteipolitischen Schatten springen und die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

„Wir fordern Sozialstadträtin Martina Schröck auf, noch im Herbst einen Runden Tisch einzuberufen, damit hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", kündigte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann die geplante KPÖ-Initiative für die nächste Gemeinderatssitzung an. „Das Konzept, das die KPÖ erarbeitet hat, könnte dabei als Verhandlungsgrundlage dienen."

Sozialpass im Überblick

Welche Leistungen soll der Sozialpass umfassen?

1. GVB: 10,- Euro für die Monatskarte, Stundenkarte und 24-Std.-Karte zum halben Preis (entspricht Leistungen des Familienpasses; derzeit z. B. 1,- Euro für den Einzelfahrschein. 
2. Bäder-Eintritt: Eintritt zum ermäßigten Tarif (derzeit gültig für Schüler, Studenten, MindestpensionistInnen, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, Behinderte). Derzeit beträgt der Tarif 3,70 Euro für die Tageskarte (Ausnahme: Auster: 5.70 Euro).
3. Bibliotheken:gleiche Jahres/Halbjahresgebühr, wie sie für KulturpassinhaberInnen (incl. Nutzung des Postservices) gilt; derzeit sind das 10,-- Euro/Jahr bzw. 5,- Euro halbjährlich
4. Kunst/Kultur:Sozialpass-InhaberInnen sollen Kulturpass als integrierten Bestandteil des Sozialpasses haben. Der Kulturpass ermöglicht Gratis-Eintritt zu verschiedenen Veranstaltungen (nähere Infos auf www.hungeraufkunstundkultur).
5. Brennstoffaktion:Anspruchsberechtigung für alle Sozialpass-InhaberInnen (derzeit nur für MindestpensionistInnen)
6. Schulgutscheinaktion:Ausweitung auf alle Sozialpass-InhaberInnen (derzeit Anspruch nur für SozialhilfeempfängerInnen und Personen, deren Einkommen dem Sozialhilferichtsatz entspricht)
7. Hundeabgabe:50%ige Ermäßigung für maximal einen Hund
8. Bildung und Sport: Ermäßigungen bei den Bildungseinrichtungen Volkshochschule und Urania, bei Sport- und Freizeiteinrichtungen wie den Grazer Fußballklubs, der Schöckelseilbahn, im Stadtmuseum und im Landesmuseum Joanneum nach dem Muster der Vergünstigungen, die man derzeit mit der SeniorInnencard bekommt
9. Essensermäßigung:Sozialpass-InhaberInnen bekommen die Möglichkeit, in ausgewählten Einrichtungen/Restaurants zu einem ermäßigten Preis (z. B. 3,50 Euro pro Essen) zu speisen.
10. Andere:z. B. Zuschüsse für Kindererholungsaktionen, kostenlose Teilnahme an Impfaktionen, Vergünstigungen für SeniorInnen bei Urlaubsaktionen

Wer soll den Sozialpass bekommen?

Alle Personen, die

• mindestens 18 Jahre alt sind
• in Graz ihren Hauptwohnsitz haben
• ein Einkommen von nicht mehr als 1000,- Euro netto monatlich haben, angefangen vom Zivil- oder Präsenzdiener bis hin zum Lehrling oder zur Pensionistin.
• Selbstverständlich sollen auch Berufstätige mit niedrigem Einkommen in den Besitz des Sozialpasses kommen.

Welche Vorteile hat der Sozialpass?

Für Anspruchsberechtigte bedeutet der Pass

• eine bessere Orientierungim „Beihilfendschungel“ - Klarheit über bestehende Ansprüche
• eine Reduzierung der Behördenwege– es mussnur ein Antrag gestellt werden
• einheitliche Voraussetzungen für alle 

 Für die Verwaltunghat die Einführung des Sozialpasses folgende Vorteile:

• weniger Bürokratiedurch einheitliche Formulare und eine einheitliche Vorgehensweise
• weniger Kosten
• mehr Transparenz

Eine Informationsbroschüre soll dem Pass bei der Ausgabe beigelegt werden und so den Betroffenen einen Überblick über bestehende Ansprüche geben.

Wo soll der Sozialpass ausgegeben werden? 

Der Sozialpass soll

• bei den sechs Servicestellensowie
• beim Service-Centerder Stadt Graz  beantragt werden können.

Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr: Tel.: 0664 12 09 700; Klubobfrau Ina Bergmann: Tel.: 0664 60 87 22 150