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SP und VP drehen an Mehrwertsteuerschraube

Elke Kahr unterstützt Protest der Kulturveranstalter

Volle Unterstützung für die steirischen Kulturveranstalter kommt von der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. Diese hatten sich am Freitag gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Eintrittskarten von 10 auf 20 Prozent ausgesprochen und davor gewarnt, dass Kultur durch eine solche Ticketsteuer bald nur noch für die Mittel- und Oberschicht erschwinglich sein werde.
Der Hintergrund: SPÖ und ÖVP wollen die Lohnsteuerreform zu einem großen Teil durch die Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuersätze finanzieren.
Auch Bücher, Personentransport, Kanalgebühren und  Müllabfuhr könnten davon betroffen sein.

Elke Kahr: „Man redet von sozialer Gerechtigkeit, von Kultur, von leistbarem Wohnen und der Förderung des öffentlichen Nahververkehrs. Im Hintergrund verhandelt man aber über eine Verschiebung der Belastungen für die Bevölkerung. Und das alles nur, weil die Vorgaben der EU wie Dogmen des Papstes betrachtet werden.

Es ist sehr gut, dass sich jetzt gewichtige Stimmen des steirischen Kulturlebens gegen die geplanten Belastungen wenden.
Die KPÖ hofft darauf, dass auch Mieterorganisationen oder Einrichtungen, die mit dem öffentlichen Verkehr verbunden sind, entschieden dagegen wenden, dass an der Mehrwertsteuerschraube gedreht wird.

Wir wenden uns gegen  die Anhebung von Massensteuern durch die Hintertür. Die mehr als 800.000 Unterschriften für eine soziale Steuerreform dürfen durch solche Hintertreppenmanöver nicht entwertet werden.“

Eine Online-Petition gegen diese Pläne kann hier unterschrieben werden: http://www.cidcom.at/wehrteuch/index.php

2. Februar 2015