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Sparkurs trifft Wirtschaftsbetriebe hart

Ina Bergmann sieht Vorgeschmack auf "Haus Graz"

Die städtischen Wirtschaftsbetriebe werden im Jahr 2010 finanziell ausgehungert und müssen ihre Leistungen für die Bevölkerung einschränken. Ist dies schon ein Vorgeschmack auf die Nebenwirkungen des schwarz-grünen Projektes Haus Graz?
Diese Frage stellt KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Wirtschaftsbetriebe am Donnerstag.
Die KPÖ-Politikerin: „ Im Zeichen der Budgetsanierung werden Dienstleistungen der Daseinsvorsorge massiv beschnitten: So werden die Müllabfuhr, die Schneeräumung sowie die Straßenerhaltung aufs unbedingt Notwendige zurückgefahren. Auch eine Halbierung der Sonntagsschichten für die Straßenreinigung wird ins Auge gefasst.“
Trotzdem bleibt 2010 ein Budgetloch von 1 Million Euro übrig, das nur über Fremdfinanzierung gedeckt werden kann.“

Gleichzeitig mit dieser Einschränkung wichtiger Dienstleistungen denkt man in der Stadtregierung aber über Beteiligungen an und über Bürgschaften für Großprojekte von international operierenden Konzernen nach.

10. Dezember 2009