Kanzler spendet einmalig Monatsgehalt – KPÖ seit 1998 zwei Drittel ihrer Politgehälter

Stellungnahme von Elke Kahr zur Ankündigung des Bundeskanzlers

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Werner Murgg, Elke Kahr, Robert Krotzer und Claudia Klimt-Weithaler beim letzten Tag der offenen Konten im Dezember 2019.

„Hoffentlich verstummen jetzt die Stimmen jener, die der Grazer KPÖ Populismus vorgeworfen haben, weil ihre MandatarInnen eines großen Teil ihres Nettogehaltes an Menschen in Not weitergeben“. Das erklärte die Grazer Stadträtin Elke Kahr am Montag nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, dass die Mitglieder der Bundesregierung heuer einen Netto-Monatsbezug (etwa 7 Prozent des Jahresgehaltes) spenden werden. Die Grazer Grünen wollen ähnliches in der steirischen Landeshauptstadt.

Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass sie und ihr Stadtratskollege Robert Krotzer Monat für Monat mindestens 4150 Euro von ihrem Monatsgehalt spenden. Seit dem Jahr 2005 sind dies bei Elke Kahr etwa 850.000 Euro.

Seit die KPÖ Steiermark wieder im Landtag ist, wird auch auf dieser Ebene eine solche Regelung, durch Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg gelebt. Jahr für Jahr legt die steirische KPÖ am Tag der offenen Konten über die Verwendung dieser Gelder Rechenschaft ab. Über 2,4 Millionen Euro sind so seit 1998 insgesamt zusammengekommen.

Elke Kahr: „Ich hoffe nur, dass diese Solidarität der Regierung nicht in der Mottenkiste verschwindet, wenn wir gemeinsam diese schwierige Zeit überwunden haben werden.“

Robert Krotzer sieht auch die Superreichen in der Pflicht: „Wenn die Bundesregierung 7 Prozent des Jahresgehalts abgibt, können auch die Milliardäre 3 Prozent ihres Vermögens in Form einer Corona-Steuer abgeben.“ Diese Forderung hat die KPÖ bereits vor Ostern erhoben. Sie weist auch darauf hin, dass man jetzt ernsthaft über eine Kürzung der Parteienförderung nachdenken muss.

21. April 2020