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Sperre der Bezirksämter

Bezirksdemokratie trägt die Folgen - Absonderliches

Die Schließung der Bezirksämter in Graz bringt keine höhere Bürgerbeteiligung, sie bedeutet nicht mehr Demokratie an der Basis, sondern vor allem eine Rationalisierungsmaßnahme auf Kosten der Beschäftigten und der Erreichbarkeit für Menschen, die Probleme im Bezirk haben.

Das stellte KPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter Franz Stephan Parteder (Innere Stadt) am Freitag fest. Parteder: „Im 1. Bezirk haben wir den Verdrängungsprozess des Bezirksrates aus dem Servicecenter schon seit geraumer Zeit hinter uns. Nur durch die Initiative unserer Bezirksvorsteherin Ludmilla Haase steht uns für die Sitzungen ein kleines Büro im 3. Stock des Rathauses zur Verfügung. Für die jährlichen Bezirksversammlungen können wir den Gemeinderatssitzungssaal nutzen“.

In anderen Bezirken muss man sich jetzt auf die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Bezirksratssitzungen machen.
Die aktuellen Umstellungen bringen darüber hinaus manche Absonderlichkeiten mit sich.

So werden die Einladungen für Bezirksversammlungen (aus Spargründen – wie gesagt wird) nicht mehr mit der Post ausgesendet und erreichen deshalb viele Adressaten nicht mehr.

Dafür wurden Bezirksvorsteher und Stellvertreter mit Diensthandys und Dienstlaptops ausgestattet.

Gerade jetzt müssen in den Bezirken die Hinweistafeln auf die Sprechstunden der Bezirksvorsteher ausgetauscht werden, damit dort das neue Graz-Logo aufscheint. Dort, wo Bezirksämter aufgelassen worden sind, ist dies die zweite Änderung innerhalb kurzer Zeit, was natürlich auch Geld kostet.

Parteder: „Weit wichtiger wäre es, eine Informationspflicht der Stadtregierung für Vorhaben, welche die Bezirke betreffen, einzuführen. Diese Informationspflicht ist innerhalb eines solchen Zeitraums zu erfüllen, dass Einwände des Bezirksrats und/oder von Bürgerinitiativen vor der Beschlussfassung des Gemeinderates gehört und in die endgültige Entscheidungsfindung eingebunden werden können."

28. Januar 2011