Sperre von Bezirksämtern - Handwerklicher Fehler

Medieninformation der KPÖ Graz

Montag, 30. November 2009

Bezirksamtssperren: Handwerklicher Fehler von Schwarz-Grün!

Bei ihrem Versuch, die Sperre zahlreicher Bezirksämter in Graz und den Personalabbau in diesem Bereich durchzupeitschen, ist der schwarz-grünen Rathauskoalition ein handwerklicher Fehler passiert.
So hat man es unterlassen, vor dem ersten Versuch, diesen Beschluss in den Gemeinderat zu bringen (19. November), folgende geschäftsordnungsmäßige Verpflichtung zu erfüllen: „Der Bezirksrat ist in folgenden Angelegenheiten vor Beschlussfassung anzuhören: 1. Errichtung, Verlegung, Zusammenlegung oder Auflassung städt. Dienststellen mit Parteienverkehr“ (Anhang A, Ziffer 1 der Geschäftsordnung für den Bezirksrat).
Dieses Stück wurde damals abgesetzt. Die Bezirksräte wurden bis heute nicht offiziell von den Plänen informiert.
Erst am 30. November holt man dieses gravierende Versäumnis nach und fordert nun von den Bezirksräten eine Stellungnahme bis 14. 12., 13 Uhr an.
Die nächste Gemeinderatssitzung, auf der die Sperre zahlreicher Bezirksämter aller Voraussetzung auf der Tagesordnung stehen wird, beginnt aber am 14. Dezember bereits um 9 Uhr!!!
Franz Stephan Parteder (Bezirksvorsteherstellvertreter Innere Stadt): „Jetzt will man einer geschäftsordnungsmäßigen Verpflichtung lediglich der Form nach gerecht werden. Trotzdem soll diese gravierende Veränderung in den nächsten Wochen im Gemeinderat beschlossen werden. Deshalb ist die Forderung nach einer öffentlichen Bezirksräteversammlung nach §23 a der Geschäftsordnung um so berechtigter. Bürgermeister Nagl und die schwarz-grüne Rathauskoalition sollen ihre Pläne auf dieser Versammlung darlegen.“