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Spielsucht: KPÖ erwartet interessante Gemeinderatsdebatte

Initiativen und Druck der Öffentlichkeit zeigen Wirkung

Bei der Grazer KPÖ erwartet man eine interessante Debatte im Grazer Gemeinderat über das Geschäft mit der Spielsucht und über wirksame Maßnahmen dagegen. Stadträtin Elke Kahr kündigte am Donnerstag die Zustimmung zu einem Dringlichkeitsantrag von ÖVP-Gemeinderat Hohensinner an, der in diesem Zusammenhang einen verstärkten Schutz von Jugendlichen fordert. Sie verwies darauf, dass bereits drei Bezirksvertretungen (Innere Stadt, Gries, Jakomini) einstimmige Beschlüsse in diesem Zusammenhang gefasst haben.

Bis vor Kurzem war bei den Großparteien von einem Problembewusstsein in dieser Frage aber nichts zu spüren. Wie wäre es sonst zu erklären, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ im Landtag noch vor wenigen Monaten einem Antrag, der jenem von Kollegen Hohensinner entspricht, die Zustimmung verweigert haben?

Gleichzeitig muss man darauf hinweisen, dass die von ÖVP-Seite vorgeschlagenen Maßnahmen für sich genommen zwar richtig, aber unzureichend sind. Auch wenn Jugendliche, deren Schutz selbstverständlich durch zusätzliche Maßnahmen einen besonderen Stellenwert einnimmt, einen überproportionalen Anteil der Spielsüchtigen ausmachen, darf uns das Schicksal der Betroffenen im Erwachsenenalter nicht gleichgültig sein.

Deshalb verlangt die KPÖ vom Land Steiermark zusätzlich folgende Maßnahmen:

1. Einführung einer Standortabgabe zur Eindämmung des Wildwuchses an Wettcafés;
2. Erhöhung der Abgaben von derzeit maximal 467,50 Euro pro Monat und Geldspielautomat auf Wiener Niveau (1.400 Euro pro Monat);
3. Neuformulierung der Bestimmungen zum so genannten „Kleinen Glücksspiel“ mit dem Ziel, den vom Landesgesetzgeber ursprünglich intendierten maximalen Wetteinsatz von 50 Cent pro Spiel nicht durch Tricks umgehbar zu machen: Automaten dürfen tatsächlich nicht mehr als eine 50-Cent-Münze pro Spiel annehmen, gleichzeitig ist eine Spieldauer von mindestens 20 Sekunden festzulegen.

24. Mai 2007