Spitalskostenbeitrag: AK beschließt GLB-Antrag

Spitalskostenbeitrag für Mitversicherte:
AK-Steiermark nimmt Antrag des GLB an

„Die 4. Vollversammlung der steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert den zuständigen Landesrat Erlitz auf, so rasch wie möglich den einstimmigen Beschluss des Grazer Gemeinderates vom 14. April 2005 umzusetzen, mitversicherte Angehörige von Versicherten, die vom Spitalskostenbeitrag befreit sind, ebenfalls von dieser Zahlung zu befreien.“
So lautet der erste der beiden Anträge von GLB-Mandatar Peter Scherz , den die steirische AK-Vollversammlung am Donnerstag beschloss; zwei weitere wurden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Post-Bedienste: Konkrete Forderungen

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Situation der Bediensteten der Post AG: „Die 4. Vollversammlung der steirischen AK unterstützt die Forderungen der Bediensteten der Post AG. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bestrebungen zur Privatisierung der Post zu stoppen.
An das Management richten wir folgende Forderungen:
Es muss im Zustelldienst wieder eine ausreichende Personalreserve geschaffen werden.
Bei der Fahrradzustellung muss eine Sicherung der Sendungen vor Sicht und Zugriff gegeben sein. Schließlich haften die Zusteller für die Sendungen.
Die Postamtsschließungen dürfen nicht zu einem weiteren Stellenabbau führen.
Weitere Belastungen der Belegschaft durch Rationalisierungen sind abzulehnen.“
Den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden die Forderung nach Offenlegung aller Vorstandsgehälter in Österreich und die Forderung nach demokratischen und sozialen Alternativen zur EU-Entwicklung.

EU-Debatte in der AK

In der Diskussion im Rahmen der Vollversammlung dominierten die EU-kritischen Töne. Auch AK-Präsident Rotschädl äußerte sich in diesem Sinn.
Peter Scherz wies aber darauf hin, dass diese Kritik sehr spät kommt: „Ich habe den Aufschrei der Parlamentarier gegen die EU-Verfassung und gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU vermisst. Auch die Gewerkschafter haben im Parlament gegen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestimmt, die einigen sozialen Sprengstoff mit sich bringt.“
Der Linksblock-Mandatar betonte, dass KPÖ und GLB in der ganzen EU-Entwicklung eine klare Linie haben und von Anfang an kritisch aufgetreten sind.

Rückfragehinweis: 0316 404 52 33