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SPÖ-Pensionisten halten Regierung den Spiegel vor

Elke Kahr: "Aussendungen genügen nicht - Aktionen sind notwendig"

PRESSEMITTEILUNG DER GRAZER KPÖ

Graz, am 29.12.15

Wohnen: SP-Pensionisten sind aufgefordert, die Initiativen der Grazer KPÖ zu unterstützen – positive Aussendungen genügen nicht

Der SPÖ-Pensionistenverband hat dieser Tage per Aussendung einen Forderungskatalog zum Thema Wohnen veröffentlicht. Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) betonte am Dienstag, dass die darin enthaltenen Vorschläge zu einem großen Teil mit den Initiativen der Grazer KPÖ übereinstimmen.
Elke Kahr: „Die Sache hat aber einen Haken. Der Pensionistenverband ist Teil der SPÖ. Die SPÖ stellt seit geraumer Zeit den Bundeskanzler und hat in der Wohnungsfrage eher Verschlechterungen als Verbesserungen gebracht. Aussendungen der SPÖ-Pensionisten, in denen positive Forderungen erhalten sind, können nicht darüber hinwegtäuschen. Sie stellen in Wirklichkeit ein Sündenregister der amtierenden Bundesregierung dar. Versprechungen wie Mietzinsobergrenzen harren noch immer der Verwirklichung.

Papier ist nämlich geduldig. Es kommt aber darauf an, Verbesserungen in der Praxis auch durchzusetzen. So hat die Grazer KPÖ in den Verhandlungen zum Stadtbudget erreicht, dass es in den Jahren 2015 und 2016 keine Erhöhung bei den Kanal- und Müllgebühren gibt.
Der Gemeinderat hat auch unseren Antrag zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel angenommen.
Derzeit führen wir eine Unterschriftenaktion durch, um die Streichung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Auch das fordert der SPÖ-Pensionistenverband. Ich lade die SPÖ-Pensionisten ein, unsere Aktion zu unterstützen."

Im einzelnen fordern die SPÖ-Pensionisten wie die Grazer KPÖ:

* Klare gesetzliche Begrenzung der Mieten
* Keine Maklergebühren für Mieter
* Klare Regeln für die Betriebskosten (durch u.a. Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog).
* Mehr Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau

2. Januar 2016