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„Stabilitätspakt darf nicht kollektives Leid bedeuten!“

KPÖ-Braunersreuther zur Vertragskündigung Frauengesundheitszentrum

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Die Kündigung des seit 1996 bestehenden Vertrags der Stadt Graz mit dem Frauengesundheitszentrum schon vor dem Ergebnis der laufenden Evaluierung hat für viel Aufruhr gesorgt. Zur Überraschung von Frauenstadträtin Martina Schröck, die sich bei diesem Schritt auf den Sparzwang durch den so genannten Stabilitätspakt gezwungen sieht.

Was Martina Schröck dabei aber nicht sagt, ist, dass die SPÖ diesen Pakt damals mit unterschrieben hat, der ihr nun diese Sparzwänge aufdrängt. „Was sind das für Budgets, in denen man sich noch nicht einmal mehr Indexierungen – also Anpassungen an das aktuelle Kostenniveau – mehr leisten kann?“ fragt sich KPÖ-Familiensprecherin Christine Braunersreuther. Wenn mit diesem Argument wohlverdient arbeitende Vereine gezwungen werden, jedes Jahr erneut auf immer niedrigere Förderungen hoffen zu müssen, dann bedeutet das ganz klar, sie bewusst in prekäre Situationen zu zwingen. „Solche Schritte gehen auf Kosten der Mitarbeiterinnen und der Klientinnen und erschweren qualitätvolle, stringente Arbeit extrem. Die KPÖ hat sich daher immer gegen diese pauschalen Einsparungen gewehrt“, so Braunersreuther.

27. Mai 2014