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Stadt Graz lehnt Belastungspaket der Regierung ab

Einstimmiger Beschluss - auch KPÖ-Antrag für Vermögensbesteuerung angenommen

Der Grazer Gemeinderat beschloss am Donnerstag einstimmig einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das in Loipersdorf beschlossene Sparpaket - insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Familie und Pflege - neu zu verhandeln.
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der ÖVP – wurde darüber hinaus folgender Dringlichkeitsantrag von KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch angenommen: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz spricht sich gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungspaket aus. Die geplanten Verschlechterungen im Bereich der Familien, der Studierenden, der Pflegebedürftigen und der PensionistInnen sind abzulehnen. Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, eine Sanierung des Budgets über eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, insbesondere Spekulationsgewinnen, anzustreben. Auch das Steuerprivileg der Privatstiftungen ist abzuschaffen.“

Andreas Fabisch: „Es ist wichtig, dass die zweitgrößte Stadt Österreichs heute ein Zeichen gesetzt hat. Wenn man Verschlechterungen für die Masse der Bevölkerung ablehnen will, wird es nämlich nicht anders gehen, als das Geld dort zu holen, wo es vorhanden ist, bei den Reichen und Superreichen.“

Die SPÖ stimmte unter Hinweis auf die Haltung des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Ackerl dem Antrag der KPÖ und der Forderung nach einer Vermögensbesteuerung zu.
Ganz anders die Haltung im Land: Dort hatten SP und VP ähnliche Anträge von KPÖ und Grünen auf die lange Bank geschoben.

18. November 2010