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Stadt Graz soll für Gastgartenanrainer eintreten

Novelle der Gewerbeordnung droht, ihre Stellung zu verschlechtern

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fordert die Stadt Graz auf, den vom Wirtschaftsministerium im Gewerberecht geplanten Freibrief für Gastgärtenbetreiber im Begutachtungsverfahren abzulehnen.
Der Grund: Laut Salzburger Nachrichten oder der Grazer Bürgerinitiative SPINST 24 führt eine geplante Ausnahmegenehmigung dazu dass, AnrainerInnen von Gastgärten „völlig entrechtet“ werden sollen.
Der Hintergrund: Im Jahr 2007 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, , dass Gastgärten dem Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung unterliegen und einem Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind.
Nun soll es für Gastgärten mit bis zu 100 Sitzplätzen auf oder an öffentlichen Verkehrsflächen eine Ausnahmegenehmigung gegen. Sie können automatisch von acht bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen. Gemeinden in Tourismusregionen können die Öffnungszeiten per Verordnung sogar bis Mitternacht ausdehnen. Genehmigungsverfahren entfallen, für Anrainer tritt eine sogenannte Beweislastumkehr ein: Sie müssten in gerichtlich anerkannten Gutachten beweisen, dass ihre Gesundheit durch den Lärm im Schanigarten gefährdet ist.
Elke Kahr: „Die KPÖ tritt für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Anrainerinnen und Anrainer sowie der Betreiber von Gastgärten in Graz ein. Die positiven Entscheidungen von Höchstgerichten dürfen aber nicht durch Tricks unterlaufen werden – wie das die Novelle zur Gewerbeordnung vorsieht.“

Laut Salzburger Nachrichten steht die Grazer KPÖ mit ihrer Kritik nicht allein. „Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Änderungen in der vorliegenden Form keinen ausreichenden Lärmschutz sicherstellen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts spricht von einer „unverhältnismäßigen Differenzierung“ von Gastgärten zu anderen Betriebsanlagen. Und die Volksanwaltschaft hegt gegen den Entwurf „dem Grunde nach erhebliche Bedenken“. (SN, 31. 5. 2010).
Auch die Grünen auf Bundesebene üben scharfe Kritik an diesem Vorhaben.

31. Mai 2010