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Stadt Graz soll sich auf Seite der Post-Beschäftigten stellen

Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadt Graz soll sich gegen den Stellenabbau bei Post und Telekom und die österreichische Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auffordern:

* den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule nach Wien muss aufgehoben werden.
* die Liberalisierungsrichtlinien der EU, die den Post- und Telekombereich in Österreich betreffen, vorderhand nicht umzusetzen,
* und die Teilprivatisierung von Post und Telekom rückgängig zu machen.

Deshalb stellt KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber in der heutigen Sitzung des Grazer Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag. Der KPÖ-Mandatar:

„Die aktuelle Diskussion um die Schließung von hunderten Postämtern in ganz Österreich und dem damit verbundenen Stellenabbau bei der Post, aber auch um die geplanten Kündigungen im Bereich der Telekom, darf die Stadt Graz nicht kalt lassen. Schließlich geht es auch um zahlreiche Arbeitsplätze, die in unserer Stadt vernichtet werden sollen.
Jetzt stellt sich heraus, dass die Auseinandersetzung um die Schließung von 5 Postämtern in Graz und um die Verlegung der Fernmeldeschule aus Graz-Eggenberg nach Wien die Vorboten eines radikalen Personalabbaus waren, dessen Ursachen auch in der Teilprivatisierung der Unternehmen und in Vorgaben der EU zu suchen sind.
Es geht uns um die betroffenen Beschäftigten ebenso wie um die Bevölkerung, die von den geplanten Maßnahmen auch betroffen ist. Der Stadt Graz kann es nicht egal sein, wenn vielleicht hunderte Mitarbeiter auf der Straße stehen. Dadurch sinkt die Kaufkraft in der Stadt, die Sozialtöpfe werden verstärkt in Anspruch genommen, die Bevölkerung muss längere Wege in Kauf nehmen, was für viele zusätzliche Belastungen bedeutet und auch für die Umwelt negative Konsequenzen hat.“

13. November 2008