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Stadt hat Einsparungspotential von 5 Millionen Euro versäumt

Elke Kahr zur Verkleinerung des Grazer Stadtsenats

„Bürgermeister Nagl ist, was die Verkleinerung des Stadtsenates betrifft – spät, aber doch - auf die Positionen der KPÖ eingeschwenkt. Dabei macht er aber auf seine eigenen Versäumnisse aufmerksam.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag.
Spätestens seit dem Tag der Präsentation des Ausgliederungskonzeptes „Haus Graz“ im März 2009 liegt dieses Versprechen von ÖVP und Grünen auf dem Tisch. Seither ist in dieser Frage aber nichts weitergegangen, während man beim Beschließen von Einschnitten auf Kosten der städtischen Bediensteten sehr eifrig war und bereits 6 Bezirksämter geschlossen hat.
Die Verkleinerung des Stadtsenates hat eine sehr lange Vorgeschichte. Die KPÖ hat diese Forderung erstmals im Februar 1998 erhoben. Damals wurde sie von SPÖ, ÖVP, Grünen und FP entrüstet abgelehnt. Man hat uns Populismus und ein Spiel mit Emotionen vorgeworfen.
Elke Kahr: „Wir haben ausgerechnet, dass die Verkleinerung des Stadtsenates in der seit 1998 abgelaufenen Zeit allein bei den Stadtratsgehältern eine Einsparung von 3,3 Millionen Euro gebracht hätte. Dazu muss man noch die Kosten für die nicht mehr notwendigen PolitikerInnenbüros rechnen, was noch einmal Millionen Euro ausmacht. Insgesamt kann man mit 5 Millionen Euro ausgehen, die nicht eingespart wurden, seit es diese Diskussion gibt. Damit hätte man wichtige soziale Initiativen finanzieren können.
Stattdessen haben sich ÖVP, SPÖ, FP und Grüne immer wieder gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Die Verhandlungen über das sogenannte Demokratiepaket der Stadt Graz sind ins Stocken geraten.“

Die Grazer KPÖ wird einer Verkleinerung des Stadtsenates von 9 auf 7 selbstverständlich zustimmen. Einer Verkleinerung des Gemeinderates von 56 auf 48 stehen demokratiepolitische Bedenken entgegen. Hier wären eine Senkung der Politgehälter und der Parteienfinanzierung sinnvoller.

7. Oktober 2010