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Stadt verkauft Bad zur Sonne an die GBG

Gefährliches Immobilienpaket Nr. 8 beschlossen - Kritik der KPÖ

Und wieder versucht die Stadtregierung, ihr Budget mit Verkäufen zu retten. Das Immobilienpaket Nummer 8 wurde im Gemeinderat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen. Die KPÖ stimmte dagegen. Klubobfrau Ina Bergmann: „Herr Bürgermeister! Was tun Sie, wenn die Stadt nichts mehr zu verkaufen hat?“

Diesmal sind das Bad zur Sonne dran, die Gruabn, das Kindermuseum und noch ein paar weitere Immobilien. Sie alle wechseln um 25 Millionen Euro zur Grazer Bau- und Gründlandsicherungs Gesellschaft (GBG).
Der Haken an der Sache: Allein für dieses Immo-Paket muss die Stadt nun eine Million
Euro pro Jahr an Miete bezahlen; insgesamt zahlt die Stadt nun 14 Millionen Euro
Miete pro Jahr für verkaufte Grundstücke und Immobilien. Außerdem ist man damit der Privatisierung einen Schritt näher gekommen, weiß KPÖ-Klubchefin Ina Bergmann.
Was nicht unmittelbar im Besitz der Stadt ist, kann viel leichter weiterverscherbelt werden. Tatsächlich hat die GBG schon den Auftrag, pro Jahr Immobilien um rund 2 Millionen Euro zu verkaufen.
Die Stadtregierung hat 2002 mit dem großen Ausverkauf begonnen und seither Immobilien im Wert von 347 Millionen Euro an die GBG verkauft. Der Schuldenstand dieser Gesellschaft beträgt mittlerweile 415 Millionen Euro. Für die Schulden haftet die Stadt Graz.

20. November 2009