Stadtpolizei: Teures Ausweichmanöver der SPÖ

Als teures Ausweichmanöver der SPÖ bezeichnet die Grazer KPÖ die Forderung der SPÖ nach einer Grazer Stadtpolizei.
Gemeinderat Christian Sikora betonte in seiner Stellungnahme am Donnerstag unter anderem: "Obwohl die Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP es eigentlich ja in der Hand hätte, die geforderten Besetzungen mittels Neuaufnahmen bei der Grazer Polizei zu beschleunigen kommt man den steirischen Fraktionskollegn in keiner Weise entgegen!
Der Antrag nach einer Stadtpolizei ist als Scherz zu betrachten, da ich glaube, dass der Antragssteller damit vom eigentlichen Problem sprich von der Tatenlosigkeit der SPÖ - ÖVP Koalition in der Frage von Neuaufnahmen von PolizistInnen für die Steiermark ablenken möchte.

Als weiteren Punkt meiner Ablehnung möchte ich bei einer Stadtpolizeigründung die finanzielle Belastung für die Kommune ansprechen. Da werden schlicht weg finanzielle Agenden, die der Bund vom Gesetz her zu übernehmen hat bei deinem Antrag auf die Stadt zur enormen finanziellen Belastung abgeschoben. Meine Klubobfrau Ina berichtete vom Städtetag aus St. Pölten, wo gerade dieser wichtige Punkt, die Gründung einer Stadtpolizei in den Kommunen aufgrund der dramatischen Personalsituation bei der Bundespolizei, im Finanzarbeitskreis sehr lange und ausgiebig diskutiert wurde: Mit dem Ergebnis dass die Kommunen in Zukunft Kosten reduzierend ihre Kommunen verwalten müssen und nicht kostenintensiver und deshalb den Bund nicht aus ihrer Verantwortung in Punkto Polizeiplanstellen entlassen werden.
Eine Stadtpolizei hätte auch zur Folge, dass neben den enormen Kosten die auf die Kommunen zukommen würden, dann erst recht der Bund Planposten bei der Polizei im städtischen Bereich einspart, da diese eh eine Stadtpolizei auf Kosten der Kommune übernehmen wird müssen!"