Stadtrechnungshof bei Plabutsch|Gondel eingeschaltet

21 Mitglieder des Gemeinderats haben Prüfantrag eingereicht.

Gondel an einem Strang und haben den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung beauftragt.

Niko Swatek (Neos), Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) ziehen bei der Plabutsch

KPÖ, die Grünen, SPÖ und NEOS haben in Sachen Plabutsch|Gondel einem weiteren Schritt eingeleitet. Gemeinsam haben sie einen Antrag auf Überprüfung des schwarz-blauen Gondelprojekt beim Grazer Stadtrechnungshof eingebracht.

Als Gemeinderat und auch in meiner Funktion als Kontrollausschussvorsitzender sage ich klipp und klar: So bitte nicht! Wenn schon Fakten als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage auf den Tisch sollen, erwarte ich mir auch die Einbeziehung des Stadtrechnungshofes zur seriösen Beurteilung von Kosten und Nutzen sowie Folgekosten, bevor am Plabutsch um viel Geld Fakten geschaffen werden, für die dann die GrazerInnen und Grazer die Rechnung zahlen. Selbst wenn am Ende des Tages die Gondel vielleicht doch nicht gebaut wird! Oder will man den GrazerInnen indirekt die Gondel aufzwingen, indem man im Vorfeld so viel investiert, dass dann ein Ausstieg zu teuer wird?“, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann.

Der Stadtrechnungshof soll mehrere Aspekte rund um das Gondelprojekt hinterfragen. Ein Punkt davon ist der Deal zwischen der Stadt Graz (GBG) und Dr. Marko. „Die Stadt gibt rund 20 Hektar Wald aus Ihrer Hand. Das ist eine Fläche, die so beinahe so groß ist wie der Schloßberg und der Augarten zusammen“, erklärt Stadträtin Elke Kahr (KPÖ). „Die Befürchtung liegt nahe, dass die Stadt hier doppelt zum Handkuss kommt: einmal mit dem Verlust von 200.000 m² Wald und dann darf sie eine Entschädigung dafür zahlen, dass Dr. Marko die Gondel über die neuerworbenen Flächen verlaufen lässt“, so Kahr.

Die zwei weiteren Aspekte, die der Stadtrechnungshof beleuchten soll, behandeln die bereits geflossenen Gelder: einmal 500.000 Euro für eine nie veröffentlichte Machbarkeitsstudie und noch einmal 500.000 Euro für eine Detailplanung. „Was die schwarz-blaue Koalition in Sachen Plabutschgondel betreibt, grenzt an Fahrlässigkeit. Über 1 Mio. Euro in vorauseilendem Gehorsam in ein Projekt zu pumpen, das möglicherweise gar nicht umgesetzt wird, ist gegenüber den Grazerinnen und Grazern nicht zu rechtfertigen“, meint Stadträtin Judith Schwentner (Grüne). „Wir wollen eine genaue Prüfung durch den Stadtrechnungshof, bevor hier teure Fakten geschaffen werden.

Ins selbe Horn stößt auch Neos-Gemeinderat Niko Swatek, der bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Dringlichen Antrag einbringen wird. “Seit dem Sommer versteckt Bürgermeister Nagl die 500.000 Euro teure Machbarkeitsstudie zur Plabutschgondel in seiner Schublade. Statt Zahlen und Fakten hat er den Grazerinnen und Grazern jedoch nur aufpolierte Werbevideos und -fotos vorgelegt. Die Grazerinnen und Grazer haben ein Recht darauf zu erfahren, zu welchem Ergebnis die Plabutschgondel-Machbarkeitsstudie gekommen ist und wie die Kosten jetzt bereits von 25 auf 40 Mio. Euro steigen konnten“, so Swatek, der sich durch eine Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie eine Beantwortung der drängendsten Fragen rund um das Projekt erhofft.

KPÖ, Grüne, SPÖ und Neos gehen davon aus, dass der Stadtrechnungshof die Ergebnisse im Herbst präsentieren wird.

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Der Prüfantrag an den Stadtrechnungshof.
pdf, 195.5K, 03-04-19

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4. April 2019