Stadtrechnungshof: Unabhängigkeit nicht antasten

Nach der „authentischen Interpretation“ von Aussagen im CPC-Kontrollamtsbericht durch den Stadtrechnungshofdirektor und der darauf erfolgten politischen Diskussion stellte KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt am Freitag fest, dass die KPÖ-VertreterInnen im Kontrollausschuss gerade diesen Bericht für positiv, objektiv und wichtig halten. Aus ihm geht hervor, dass es bei der Kontrolle durch die zuständigen Personen ernste Versäumnisse gegeben hat.

Schmalhardt: „Jetzt kommt es darauf an, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Politische Interventionen – und seien sie nur angedeutet – sind jetzt völlig fehl am Platz.
Es muss Konsequenzen geben. Abgesehen von den politischen Auswirkungen bei ÖVP und SPÖ, auf die wir keinen Einfluss haben, geht es vor allem darum, die Kontrollmechanismen zu verstärken.
Aufsichtsräte sind mit VertreterInnen aller Gemeinderatsfraktionen zu beschicken, das Beteiligungs-Controlling muss aufgewertet werden. Bei allen ausgegliederten Gesellschaften ist von uns schon mehrmals die Überprüfung der Erreichung des Gesellschaftszieles- Sinnhaftigkeit der Ausgliederung – verlangt worden.

Die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes darf nicht willkürlich und je nach Anlassfall in Frage gestellt werden.“