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Stadtsenat abspecken: Alle gegen KP

Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder abgelehnt

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag der KPÖ zur Reduzierung der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 zum wiederholten Male abgelehnt.

„Schon 1998 hatte Ernest Kaltenegger darauf gedrängt, dass die Politik beim Sparen vor allem bei sich selbst beginnen sollte und die Anzahl der Stadtregierer von 9 auf 7 reduzieren müsste, obwohl es damals gerade die KPÖ getroffen hätte, die auf ihren Stadtsenatssitz verzichtet hätte“, führte der Klubobmann Sepp Schmalhardt in der Sitzung aus.

„Es ist besonders bedauerlich, dass sich zwar immer wieder alle Fraktionen an und für sich zum Spargedanken bekennen, wenn es aber um eine konkrete Maßnahme geht, werden wieder alle Ausreden ausgepackt, warum es gerade jetzt nicht passt! Diese Parteien übersehen, dass die aktuelle öffentliche Diskussion über die Größe der Stadtregierung eine rasche Entscheidung erfordert hätte!“, bedauert der KP-Mandatar die ablehnenden Stimmen aller anderen Gemeinderatsfraktionen.

27. April 2006