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Stadtsenat mehrheitlich für Altstadtanwalt

Elke Kahr: KPÖ und SPÖ führen wichtige Entscheidung herbei

Der Grazer Stadtsenat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mehrheitlich mit den Stimmen von KPÖ und SPÖ gegen die Stimmen der ÖVP klar für einen Grazer Altstadtanwalt ausgesprochen wie er im Entwurf des neuen Altstadterhaltungsgesetzes vorgesehen. Dieser Anwalt soll auch das Recht haben, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen.
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zeigte sich erfreut über diese Festlegung: „Die Altstadt braucht nach Skandalen wie dem Abriss des Kommod-Hauses einen starken Anwalt, der unabhängig von den Interessen von Immobilienfirmen oder Projektentwicklern ist“.

Jetzt geht es nach Auffassung der KPÖ darum, das Altstadterhaltungsgesetz im Landtag zügig zu beschließen.

23. November 2007