Stadtverschuldung - Vorschläge der KPÖ

„Alle Vorschläge zur Sanierung der Gemeindefinanzen scheitern bisher daran, dass die Politik in Bund, Land und auch in der Stadt Graz zu eng mit Banken und sogenannten Investoren verbunden ist und die Vorgaben der EU widerspruchlos ausführt.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag zur Diskussion um die Verschuldung der steirischen Landeshauptstadt, die bereits weit mehr als 1 Milliarde Euro beträgt.
Elke Kahr: „Bund und Land wälzen immer mehr Ausgaben auf die Kommunen ab, während sie ihnen aber die dafür dringend notwendigen Mittel vorenthalten. Um diesen Missstand zu beseitigen, haben wir konkrete Forderungen erarbeitet:
o Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Lage schlägt die KPÖ vor, die Bezahlung der Zinsen für die Schulden der Gemeinde Graz befristet einzustellen. Damit würden zusätzliche Mittel für soziale und Infrastrukturmaßnahmen frei.
o Ausstieg aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt, der die Gemeinden an die Maastricht-Kriterien der EU kettet!
Umverteilung der Mittel im Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden!
o Streichung des Beitrages der Gemeinden an der EU-Finanzierung!
o Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer!
o Keine steuerliche Benachteiligung der Gemeinde gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (z. B. bei der Umsatzsteuer)
o Abschaffung der Landesumlage!
o Gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinden zur Durchsetzung dieser Forderungen!“

Gleichzeitig erinnerte die Wohnungsstadträtin daran, dass auch die Politik der Stadt Graz in den letzten Jahrzehnten selbst zur Verschuldung beigetragen hat: „Man darf nicht alles auf den Bund und die EU schieben. In den letzten Jahren wurden für Prestigeobjekte sehr viele Millionen Euro ausgegeben. Die Auslagerung und Privatisierung von stadteigenen Betrieben und Beteiligungen hat Einkommensquellen versiegen lassen. Für die ausgelagerten Immobilien muss die Stadt bereits über 17 Millionen Euro pro Jahr an Miete zahlen.“