Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Stadtwerke brauchen Öffentlichkeit - keine Geheimgespraeche

Stellungnahme zu einer Ankündigung der Grazer Grünen

Die Grazer Stadtwerke gehören eigentlich allen BewohnerInnen unserer Stadt. Sie werden von ÖVP und SPÖ aber wie ihr Eigentum behandelt. Nach dem Verkauf des Energiebereiches geht es im Hintergrund auch darum, die öffentliche Meinung auf eine Privatisierung dieses wichtigen staedtischen Betriebes vorzubereiten. Skandalmeldungen über Privilegien, Bespitzelungen und persönliche Auseinandersetzungen kommen den Privatisierern dabei sehr gelegen.

Die Grazer KPÖ tritt für die Stadtwerke ein. Unser bisheriger Klubobmann Sepp Schmalhardt hat sein Mandat im Aufsichtsrat des Unternehmens stets dafür genutzt, um gegen den Postenschacher der Parteien aufzutreten. Das wird auch im jetzt bekannt gewordenen Fall so sein.

Wenn die Grazer Grünen in ihren (derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden) Verhandlungen mit der ÖVP Veraenderungen bei den Stadtwerken durchsetzen wollen, so sei daran erinnert, dass der Gemeinderat der richtige Ort ist, um über die Zukunft der Stadtwerke zu diskutieren und zu entscheiden.

Darüber hinaus ist es notwendig, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen einzubeziehen. Die Stadtwerke brauchen jetzt keine Geheimgespraeche, sondern ein Maximum an Öffentlichkeit.

8. Februar 2008