Stadtwerke: Energieverkauf hat Misere geschaffen

„Die Stadtregierungsparteien ÖVP und SPÖ (wie auch die FP) dürfen ihre Verantwortung für die ernsten Probleme der Grazer Stadtwerke nicht von sich wegschieben. Das wäre Kindesweglegung“.
Mit diesen Worten weist die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr darauf hin, dass der Verkauf des Energiebereiches der Stadtwerke die finanzielle Schieflage des Betriebes erst geschaffen hat. Jetzt ist das Unternehmen wirklich in Gefahr.
Die KPÖ hat deshalb vor diesem Privatisierungsschritt gewarnt und gemeinsam mit der Bevölkerung Protestaktionen unternommen. Ernest Kaltenegger stellte in der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli 2002 deshalb wörtlich fest: „Mit dem heutigen Beschluss begeben sich die Großparteien auf einen sehr gefährlichen Weg. Wenn dabei etwas schief geht, müssen nicht die Politiker die Zeche zahlen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung.“

Elke Kahr: „Millionengagen für Spitzenmanager, Einsparungen auf Kosten der Belegschaft und der Bevölkerung sind die Folge. Angesichts der Finanzlage stehen weitere Privatisierungsschritte im Raum. Auf der einen Seite will man nach den AEVG weitere ertragreiche städtische Einrichtungen an die Stadtwerke ausgliedern. Auf der anderen Seite warten international operierende Konzerne nur darauf, auch bei den Grazer Stadtwerken einzusteigen.
Die KPÖ wird die Bevölkerung weiterhin informieren und – wenn nötig – gemeinsam gegen jeden Privatisierungsschritt auftreten. Privilegien und Parteibuchwirtschaft lehnen wir entschieden ab.