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Stadtwerke: Letzter Vorstoß gegen Umfärbelung

Ina Bergmann fordert Vertretung aller Fraktionen im Aufsichtsrat

Die KPÖ unternimmt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Vorstoß gegen die Umfärbelungsaktion bei den Aufsichtsräten der Grazer Stadtwerke und der Grazer Bau- und Grünland Sicherungsgesellschaft (GBG). Klubobfrau Ina Bergmann kündigte einen Dringlichkeitsantrag an, wonach in diesen strategischen Gesellschaften der Stadt Graz alle Gemeinderatsklubs künftig mit jeweils einem/einer Vertreter/Vertreterin im Aufsichtsrat vertreten sein sollen.
Die KPÖ-Politikerin: „Nach den Plänen von Schwarz/Grün werden die Aufsichtsräte umgefärbelt und alle anderen haben keine Informationen mehr. Stadtwerke und GBG (dort sind faktisch alle Grundstücke und Immobilien der Stadt „geparkt“) sind nicht das Eigentum irgendeiner Partei, sondern gehören allen Grazerinnen und Grazern. Nach den gravierenden Änderungen, die geplant sind, ist eine umfassende Kontrolle nicht mehr gegeben.
Der Gemeinderat wird zunehmend entmündigt und entmachtet. Die wirklichen Entscheidungen fallen im Aufsichtsrat ohne Diskussionsmöglichkeit im Gemeinderat. Der Gemeinderat hat in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung von Gebühren ( z.B. Kanalgebühren, Müllgebühren, Bäderpreise etc,) und in welche Richtung unsere Beteiligungen marschieren werden. Verkäufe von bestimmten Wirkungsbereichen sind damit nicht ausgeschlossen.“

Ina Bergmann verweist darauf, dass neben der KPÖ auch die Grünen in den vergangenen Perioden stets dafür eingetreten sind, dass alle Fraktionen in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sein sollen. Die KPÖ verlangt eine umfassende öffentliche Diskussion über die Zukunft der Grazer Stadtwerke und erneuert ihr Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum.

PS.: Nach der Vorberatung im Stadtsenat muss der Gemeinderat am Donnerstag die rechtlich bindenden Beschluss über die Zusammensetzung der Aufsichtsräte und über die geplante Satzungsänderung der Stadtwerke fassen. ÖVP und Grüne wollen dabei ihre Ziele durchdrücken, alle anderen Gemeinderatsparteien sind dagegen.

7. Mai 2008