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Städtebund: Rathaustroika grenzt die KPÖ aus

Zweitstärkste Partei wird bewusst bei Entsendungen übergangen

Ist es Angst vor der KPÖ? Ist es machtpolitischer Übermut? Jedenfalls grenzt die amtierende Rathaustroika im Grazer Rathaus die KPÖ – immerhin mit rund 20 Prozent zweitstärkste Partei – aus, wo es nur geht.
Jüngste Beispiele dafür sind die Hauptausschüsse des Städtebundes auf Bundesebene und in der Steiermark. Die Stadt Graz entsendet je vier VertreterInnen in dieses Gremium. Die KPÖ wird übergangen. Lediglich Vertreter der ÖVP und der dritt und- viertstärksten Partei (SPÖ und FP) werden entsandt.
Das gilt auch für viele andere Gremien, bei denen die Rathaustroika die Vertretung der Stadt untereinander ausmacht.
Bei der KPÖ löst dieses Vorgehen Kopfschütteln aus. Gerade im Städtebund hätte die Kompetenz von Stadträtin Elke Kahr in Wohnungsfragen positive Beiträge zur Entwicklung der Positionen leisten können. Dabei wäre gerade im Hinblick auf den Druck von Bund und Land auf die Kommunen ein Schulterschluss aller Parteien notwendig.

Stadträtin Elke Kahr erklärt dazu: „Ein unausgesprochenes Ziel der Rathaustroika ist es, den Einfluss der KPÖ in Graz einzudämmen und zu verhindern, dass unsere Arbeit Beispielwirkung über Graz hinaus hat.
Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Die Grazerinnen und Grazer können aber darauf bauen, dass die KPÖ ihre Arbeit mit dem gleichen Einsatz weiterführen wird wie bisher. Uns geht es nicht um Titel und Posten, sondern um eine soziale und demokratische Stadtentwicklung.“

21. März 2013