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Städtische Firma soll privatisiert werden!

Elke Kahr: Scharfe Kritik an Teilverkauf der Citycom

Steht die Privatisierung profitabler Tochterfirmen der Stadt Graz AG (früher Stadtwerke) bevor? Diese Frage stellte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag nach Medienberichten über weit gediehene Verhandlungen über den Teilverkauf der Stadtwerke-Tochterfirma Citycom an einen Telekommunikationskonzern.
Elke Kahr: „Es könnte sein, dass Private auch Appetit haben, um die Werbefirma Ankünder zumindest teilweise zu schlucken. Auch die Wasserdienstleistungsgesellschaft „Styrian Aqua Service GmbH" dürfte auf dem Speisezettel des einen und des anderen Konzerns stehen.

Bei der Grazer KPÖ verweist man darauf, dass im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vom März 2008 ein Schlupfloch für den Verkauf von Stadtwerketöchtern enthalten ist. Wörtlich heißt es dort: „Ein Verkauf von Teilbereichen des Unternehmens Grazer Stadtwerke AG
im Bereich der Daseinsvorsorge ist auch im Zuge einer Neustrukturierung explizit nicht vorgesehen.“(S. 52)

Schwarz-Grün und die Manager der Graz AG können jetzt behaupten, dass Telekommunikation und Werbung nicht zur Daseinsvorsorge gehören würden. Der Verkauf dieser Teilbereiche sei durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Außerdem ist der Begriff, dass etwas „nicht vorgesehen“ sei, äußerst schwammig. Wenn etwas nicht vorgesehen ist, dann ist es nicht ausgeschlossen.
Auch deshalb warnt die KPÖ vor der Ausgliederung von Kanal oder Wirtschaftsbetrieben aus der städtischen Verwaltung.

Man muss den Grazer Grünen den Vorwurf machen, wissentlich oder unwissentlich im Koalitionsvertrag mit der ÖVP eine Hintertür zur Privatisierung von Teilbereichen der Stadtwerke aufgemacht zu haben.
Elke Kahr: „Statt einen zukunftsträchtigen Unternehmensteil zu verkaufen, wäre es sinnvoller, wenn sich die Stadt Graz vom Dauerdefizitbringer Messe trennen würde“.

11. September 2009