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Stellungnahme zum Fall Schöttli

Wo ein "Nehmer" ist, müssen auch "Geber" da sein

Nach den uns vorliegenden Informationen war die entschiedene Vorgangsweise des Bürgermeisters und des Magistratsdirektors in der Angelegenheit des bisherigen Leiters der Abteilung für Stadtplanung, Dipl. Arch. Heinz Schöttli, notwendig und gerechtfertigt.
Es gibt jetzt aber viele offene Fragen. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr weist darauf hin, dass Stadtplanung und Stadtentwicklung zu den sensibelsten Bereichen der Kommunalpolitik gehören, bei denen Geschäftsinteressen und die Forderungen der Bevölkerung sehr oft aufeinanderprallen: „Hier darf es nicht den geringsten Verdacht von Korruption und Freunderlwirtschaft geben“.
In der Kleinen Zeitung vom 2. August heißt es in einem Kommentar wörtlich: „Tatsächlich aber sorgen die Bau- und Planungsämter der Landeshauptstadt seit Jahren immer wieder für eine schiefe Optik am Rande der Korruption.“
Wenn nun der dringende Verdacht besteht, dass es an höchster Stelle des Stadtplanungsamtes einen Nehmer gegeben hat, dann muss man die Frage stellen, wer die „Geber“ gewesen sein könnten. Kahr: „Es ist nämlich alarmierend, wenn der Eindruck entsteht, dass es in Graz Bauwerber geben könnte, die glauben, dass man mit Geld an der richtigen Stelle alles regeln kann.“

2. August 2012