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Studiengebühren: "SPÖ ist lachhaft und lächerlich"

Ja zu Studiengebühren im Parlament - Nein im Grazer Gemeinderat

KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch nahm in der Debatte über den Dringlichkeitsantrag der SPÖ über die Abschaffung der Studiengebühren an den Universitäten zur Doppelbödigkeit der steirischen SPÖ-PolitikerInnen in dieser Frage Stellung:
„Auch wenn Franz Voves den Bundeskanzler fernsehwirksam am Telefon warten lässt – er selbst hat mit allen anderen SteirerInnen im Parteivorstand dem Regierungsabkommen und damit den Studiengebühren zugestimmt.
In der Sitzung des Nationalrates am 16. 1. haben die SPÖ und damit auch alle ihre steirischen und Grazer Abgeordneten einen eigenen alten Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, der nun von der Opposition eingebracht wurde, abgelehnt.“
Und nun stellt man zwei Tage später im Grazer Gemeinderat, der in dieser Frage nichts entscheiden kann, wieder einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren. Diese Vorgangsweise ist lachhaft und lächerlich.

Der Antrag selbst wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Das Schicksal dieser Petition ist abzusehen.

18. Januar 2007