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Taberhofer: "Dieser Budgetkurs vertieft die Probleme von Graz"

KPÖ fordert Kautionsfonds und Sozialpass

Budgetkurs und Ausgliederungen vertiefen die Probleme der Stadt

„Dieses Budget vertieft die Probleme unserer Stadt“: Mit diesen Worten begründete Gemeinderätin Uli Taberhofer am Montag als Generalrednerin der KPÖ in der Grazer Budgetdebatte die Haltung ihrer Partei: „Die Menschen wissen nämlich sehr gut, dass sich hinter den schönen Worten vom Haus Graz ein Anschlag auf ihre Brieftaschen versteckt. Und deshalb ist unser Stimmverhalten beim Budget, beim Haus Graz, bei der Sperre der Bezirksämter und bei der Erhöhung der Bibliotheksgebühren keine Überraschung, sondern konsequent. Als KPÖ werden wir somit dem vorliegenden Budget außer dem Kapitel „Wohnen“ nicht zustimmen.“

Gemeinderätin Taberhofer bekräftigte die Forderungen der KPÖ nach einem Kautionsfonds der Stadt Graz, weil für viele Menschen gerade diese Kaution eine sehr hohe finanzielle Hürde ist, sie trat für Gemeindewohnungen auf Kasernengrund ein und verlangte die rasche Einführung eines Grazer Sozialpasses „Diese Vorschläge verdeutlichen, dass wir als Stadt die Verpflichtung haben, zielgerichtete Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu treffen und dafür insbesondere im Budget Vorsorge tragen müssen. Das setzt jedoch voraus, dass wir nicht durch Ausgliederung und Privatisierung öffentlichen Eigentums uns unserer finanziellen Grundlagen berauben. Was nützen uns Titel wie Menschenrechtsstadt oder Weltkulturerbe, wenn es in Graz immer schwieriger wird, für den sozialen Zusammenhalt zu sorgen und den Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht?“

14. Dezember 2009