Tariferhöhung bei Bus und Tram

In der Gemeinderatssitzung am 14.4.2011 wird Gemeinderat Christian Sikora (KPÖ), einen Dringlichkeitsantrag gegen die Tariferhöhung im Verkehrsbund stellen.
Die mit 1. Juli bevorstehende Tariferhöhung beim Verkehrsverbund Steiermark und damit auch bei den Graz Linien (vormals GVB) hat zu Recht scharfe Kritik hervorgerufen. Von einem Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr kann keine Rede sein, wenn die Fahrkarten Jahr für Jahr teurer werden und zwar über die offizielle Inflationsrate hinaus. Am 1. Juli 2011 werden darüber hinaus die Zeitkarten stärker verteuert. Das bedeutet bildlich gesprochen eine Bestrafung der treuen Kundinnen und Kunden und im Besonderen der Pendlerinnen und Pendler.
Die zuständige Vizebürgermeisterin Lisa Rücker hat den Preisschub in einer Stellungnahme selbst als ´schmerzhaft´ bezeichnet. Wir von der KPÖ Graz sind in unserer Kritik viel schärfer. Die für diese Teuerung Verantwortlichen sagen, dass die Erhöhung nur „ein paar Euro“ ausmachen würde. Dabei verschweigen sie, dass die Menschen derzeit mit Preissteigerungen, Tarif- und Gebührenerhöhungen sowie mit Einschnitten im Sozialbereich auf allen Ebenen konfrontiert werden.
Die Vizebürgermeisterin verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Tariferhöhung auf einer vertraglichen Grundlage basiert, mit der dem Verkehrsverbund vertraglich das Recht zugesprochen wurde, seine Tarife jedes Jahr zu erhöhen und zwar um bis zu 50 Prozent mehr als die Inflationsrate ausmacht, ohne dass politisch entschieden werden müsste.
Gemeinderat Sikora: „Wir finden, dass diese Bestimmung in Zeiten des Sozialabbaus, der Belastungen für große Teile der Bevölkerung und eines faktischen Feinstaubnotstandes im Großraum Graz, nicht mehr haltbar ist.“
Er will daher die vertragliche Grundlage des Verkehrsverbundes geändert wissen. Dabei geht es vor allem um die Bestimmung, dass die Tarife für den Personenverkehr jährlich um die Inflationsrate plus 50 % angehoben werden können. Die Entscheidung über die Tarifgestaltung des ÖPNV ist nach Auffassung von GR Sikora eine politische und keine rein betriebswirtschaftliche Frage.