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Tariferhöhung um 28 % ist nicht akzeptabel!

KPÖ gegen höhere Gebühren bei den 'Grünen Zonen'

"Unter Stadtrat Rüsch wurde ein Fahrplan zur Parkraumbewirtschaftung festgelegt, an dem wir auch weiter festhalten wollen. Von einer Gebührenerhöhung um Sage und Schreibe 28 % war nie die Rede und auch nicht von einer Ausweitung der Zonen vor einer Evaluierung", ist KPÖ - Stadträtin Elke Kahr erstaunt.

Noch vor der Wahl hat nicht nur der Grün-Abgeordnete Hagenauer zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs die KPÖ - Forderung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer propagiert. "Nach der Wahl fällt ihnen wieder einmal nur eine Massenbelastung durch eine Gebührenerhöhung ein, und zwar in einem Ausmaß, das für uns völlig unakzeptabel ist. Eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer, ähnlich der Wiener U-Bahn-Steuer, zur Finanzierung des Ausbaus von Straßenbahnen würde nicht die Autofahrer belasten, sondern das Geld von denen holen, die auch am meisten von einem gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr profitieren", hält Kahr an der Forderung der KPÖ, die in der letzten Gemeinderatsperiode als Petioion an den Landtag mehrheitlich beschlossen wurde, weiterhin fest.

30. Mai 2009