So will die KPÖ das tägliche Leben leistbarer machen

„Alles wird teurer. Nur die Ausreden von Politikern und Handelsketten werden immer billiger“. An diesen Spruch muss man denken, wenn man die Diskussion über eine Preisbremse bei Grundnahrungsmitteln verfolgt. Eine amtliche Preisregelung – wie von der KPÖ gefordert – wird als Vorstufe von leeren Regalen und Lebensmittelknappheit dargestellt. Dabei hat das in anderen Ländern in den letzten Jahren gut funktioniert.
 

Alle spüren die Teuerung

Die Teuerung lag im Juli 2025 bei 3,5 Prozent. Im Juni waren es noch 3,3 Prozent. Damit erreicht sie den höchsten Wert seit April 2024. Gleichbleibend hoch blieb mit 4,4 Prozent die Teuerung im Bereich Nahrungsmittel. Seit 2020 sind Preise bei einzelnen Produkten enorm gestiegen (siehe Grafik rechts). Das spüren alle Menschen beim Einkauf. Elke Kahr: „Bei der Teuerung stoßen viele Menschen an ihre Grenzen, und das, obwohl sie arbeiten. Manche haben sogar mehrere Jobs und können sich das Leben kaum noch leisten. Man spürt es bei den Wohnkosten genauso wie beim täglichen Einkauf.”
 

Staatliche Eingriffe sind nötig

Eigentlich hätte der Staat die Verpflichtung und auch das Recht, durch Preisregulierungen für sichere Lebensumstände zu sorgen, denn essen, trinken und wohnen muss man. Das sehen aber nicht alle so. Als Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Eingriffe bei Nahrungsmittelpreisen in den Raum stellte, reagierte die „Wirtschaft“ sofort. Der Handelsverband, in dem Konzerne wie REWE, Spar, Hofer und Lidl vertreten sind, wetterte gegen staatliche Regulierungen. Wirtschaftskammer, Neos und Teile der ÖVP sahen eine Wiederkehr des Ostblocks. Die Medien sind voll von Berichten darüber, wie schädlich ein Preisstopp wäre. Tatsächlich geht es aber nicht um einen Schaden für die Bevölkerung. Lediglich die hohen Gewinne der Handelsketten würden sich verringern. Allein Spar machte 2024 einen Gewinn von 255 Millionen Euro. Die Zahlen für Billa oder Hofer sind noch nicht verfügbar.
 

Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung

Ein taugliches Mittel zur Regulierung der Preise wäre eine amtliche Preisregelung, wofür in Österreich bereits die gesetzlichen Grundlagen bestehen: Es dürfen „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmt werden“, wenn es bei Gütern des täglichen Bedarfs oder bei notwendigen Dienstleistungen zu einer Störung der Versorgung kommt. Dieses Werkzeug hat es bis 1988 in Österreich zum Schutz der Bevölkerung gegeben. Jetzt wäre es an der Zeit, sie wieder einzuführen. In anderen Ländern haben Konsumentenstreiks dazu geführt, dass die Regierung Preissenkungen verfügte oder dass die Ketten selbst bei einigen Preisen nachgegeben haben. In Österreich muss die Regierung jetzt handeln!
 

So hält Graz hält dagegen

Während die Bundesregierung wirkungsvolle Maßnahmen unterlässt, hält die von der KPÖ geführte Stadt Graz dagegen:

• 2022 – nachdem Elke Kahr Bürgermeisterin wurde – hat die neue Stadtregierung die automatische Anhebung der Kanal und Müllbegühren ausgesetzt.
• Die Mieterhöhungen in den städtischen Gemeindewohnungen wurden mit max. 2% pro Jahr und max. 6% für die fünf Jahre gedeckelt.
• Ein Energiehärtefonds für Energie-Graz-Kunden bei Strom und Heizkostenrückständen bzw. -nachforderungen wurde eingerichtet
• Der Graz-Hilft-Fonds für rasche Unterstützung in Notsituationen wurde ausgebaut – und im Gegenzug die Förderungen für die Klubs der Parteien im Rathaus dreimal in Folge um 10% reduziert.