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Teures Wohnen: Rathausparteien haben Ernst der Lage nicht erkannt

ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ lehnen Petition gegen Preissprung bei Mieten ab

„Wohnen wird immer teurer, im Herbst steht ein enormer Preissprung bei den Mieten ins Haus. Die meisten Parteien im Grazer Rathaus haben aber den Ernst der Lage nicht erkannt oder stehen nicht in direktem Kontakt mit den betroffenen Menschen“. Mit diesen Worten zeigte sich die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr enttäuscht, nachdem ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ mit beinahe wortgleichen Stellungnahmen in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ abgelehnt hatten, der von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung auf dem Wohnungssektor forderte.
Gemeinderat Andreas Fabisch verlangte namens der KPÖ in diesem Antrag

1. das Mietrechtsgesetz insofern abzuändern, als dass hinkünftig die Verwaltungskosten von den jeweiligen Kategorie A - Sätzen und den damit verbundenen Erhöhungen entkoppelt werden,
2. die Mehrwertsteuer auf Mieten ersatzlos zu streichen, sowie
3. bis auf weiteres die jetzigen Miethöhen einzufrieren.

Für die FPÖ (ansonsten als Partei des kleinen Mannes auftretend) waren diese Forderungen „plakative Methoden des Klassenkampfes“, für die Grüne Vizebürgermeisterin Rücker eine bloße „Kurzschlussantwort“. Auch SPÖ und ÖVP lehnten diese konkreten Forderungen ab, weil das „Mietrecht ein weites Feld“ wäre (SPÖ-Gemeinderätin Bauer).

Die KPÖ weist darauf hin, dass ihre Forderungen sich über weite Strecken mit den Vorschlägen von AK und SP-Mietervereinigung decken. Darüber hinaus erinnert man daran, dass sich die anderen Parteien im Gemeinderatswahlkampf mit Initiativen für kostengünstiges Wohnen übertrumpft hatten, nach der Gemeinderatswahl will man davon anscheinend nichts mehr wissen und lehnt sogar eine Petition an die Bundesregierung mit konkreten Forderungen ab.

infoblatt_GRG_juli08_SC.pdf

30. Mai 2009