Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Thalia: Investor will Risiko verscherbeln!

KPÖ lehnt Rückkauf der Baurechte durch die Stadt ab

Zu bestmöglichen Bedingungen erwarb die Firma ACOTON im Jahr 2001 die Baurechte an der Thalia: umgerechnet je 6.177,19 Euro (ATS 85.000,--) in den Jahren 2001 und 2002, 36.336,42 Euro (ATS 500.000,--) ab 2003, ohne Wertsicherungsklausel für die ersten 15 Jahre (siehe beiliegende Kopie aus dem Stadtrechnungshofbericht). Vorausgesetzt, ACOTON hat das Geld regelmäßig überwiesen, ergibt sich daraus ein Betrag von rund 200.000,-- Euro, welcher ACOTON bis dato an Baurechtskosten erwachsen ist.
Jetzt soll die Stadt Graz nicht nur die Baurechte für die vergangenen Jahre „zurückkaufen“, sondern den Investor mit insgesamt 10,7 Millionen Euro schadlos halten. Übernimmt sie die Baustelle, darf sie für den Vollausbau von John Harris noch weitere 9 Millionen löhnen.
„In einer Zeit, wo man seitens der Stadt dringend notwendige Projekte auf Eis legt, die Finanzierbarkeit eines Sozialpasses bezweifelt und gerade erst die außerordentliche Geschäftsgebarung für 2011 bis 2015 von 400 Mio. auf 200 Mio. halbiert wurde, halte ich es für eine Frechheit, wenn die Stadt Graz das Risiko eines privaten Investors tragen soll. Die Firma ACOTON musste ja wissen, dass ein Altstadtschutz besteht. Wenn der Bauträger nun das Interesse an dem Projekt verloren hat, weil der Bau eines lukrativen Hotelkomplexes gescheitert ist, kann das nicht Problem der Stadt Graz sein“, so die KPÖ-Gemeinderätin. Sie hält die Vorgehensweise für ein grobes Vergehen an der öffentlichen Hand: „Profite sollen den privaten Unternehmen zukommen, während sie die Risiken auch noch verscherbeln wollen. Gerade aus der Praxis, Profite zu lukrieren und Kredite zu verkaufen, ist die aktuelle Finanzkrise ja entstanden! Ein solches Risiko darf die Stadt Graz einfach nicht eingehen, auch auf die Gefahr hin, dass hier noch ein paar Jahre nichts geschieht.“
Bergmann warnt auch vor einer Minderheits-Beteiligung der Stadt Graz an der ACOTON-Tochter. „Auch eine Beteiligung der Stadt birgt die Gefahr, dass die Grazerinnen und Grazer durch die Übernahme finanzieller Haftungen für umfangreiche Verbindlichkeiten aufkommen müssen.“

19. Mai 2009