Top 3 Initiativen der KPÖ im morgigen Gemeinderat

Morgen um 12 Uhr tagt der Grazer Gemeinderat wieder in der Grazer Messe. Hierzu dürfen wir Ihnen die Top 3-Initiativen der Grazer KPÖ darlegen und auf ein parlamentarisches Instrument hinweisen, dass morgen seit langem wieder genutzt wird.

1)      Vermögenssteuer einführen

Klubobmann Manfred Eber wird einen Dringlichen Antrag einbringen, in welchen die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine progressive Vermögenssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro einzuführen. Die aktuelle Meldung von Vizekanzler Werner Kogler verleiht der morgigen Debatte zusätzliche Spannung.

2)      Partymeile Karmeliterplatz

Gemeinderätin Christine Braunersreuther wird Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio in der Fragestunde nach der Vereinbarkeit der geplanten Partymeile mit den Veranstaltungsrichtlinien der Stadt Graz befragen.

3)      Puchsteg Neu

Im September 2019 erklärte Bürgermeister Siegfried Nagl die ins Stocken geratene Verhandlung über die Benutzung der Grundstücke östlich des neu errichteten Stegs zur Chefsache. Eine vertragliche Vereinbarung fehlt allerdings noch immer. Deswegen fragt Gemeinderat Horst Alic den Bürgermeister in der Fragestunde nach den zusätzlichen Kosten bzw. Zugeständnissen, die die Stadt Graz dem Grundstückseigentümer bieten wird müssen, um eine Einigung zu erzielen.

 

Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass Gemeinderat Kurt Luttenberger ein seit langem nicht mehr genutztes parlamentarisches Instrument einsetzen wird: Bürgermeister Nagl wird aufgefordert eine Anfragenbeantwortung bezüglich der aktuellen und unzulänglichen Situation der Grazer Kinderkrippen zu verlesen. Daraufhin wird die Möglichkeit einer Wechselrede bestehen.

 

HINWEIS: Der Gemeinderat wird am Donnerstag ab 12 Uhr live auf www.graz.at übertragen.

17. Juni 2020