Tragbares Ergebnis zum Thema Wohnen in Graz

Als „tragbar“ bezeichnete KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Dienstag das Ergebnis der Gespräche mit ÖVP und Grünen zum Thema Wohnen. Die getroffene Vereinbarung ist am Montag nach intensiven und konstruktiven Diskussionen mit Bürgermeister Nagl und Lisa Rücker von den Grünen zustande gekommen.
Elke Kahr: „In den kommenden 5 Jahren wird es in Graz keine Privatisierung oder Ausgliederung der Gemeindewohnungen geben, das Wohnungssanierungsprogramm wird fortgesetzt, ÖVP und Grüne haben sich verpflichtet, neue Grundstücke bereitzustellen und es soll auch zur teilweisen Verwirklichung unseres Zieles „Gemeindewohnungen auf Kasernengrund“ kommen, um einige Punkte zu nennen. Auch die Gebietsbetreuung wird intensiviert.
Wir werden natürlich aber auch mit Argusaugen beobachten, ob diese gemeinsamen Ziele auch umgesetzt werden. Es kommt natürlich auch darauf an, wie das Wohnungsamt bei den Budgetverhandlungen behandelt wird.“

Die KPÖ-Politikerin betonte gleichzeitig die kritische Haltung der Grazer KPÖ zur schwarz-grünen Rathauskoalition: „Eine Übertragung oder Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe oder von Teilen der Wirtschaftsbetriebe sowie die Ausgliederung vom Kanal oder anderer noch im städtischen Besitz befindlichen Einrichtungen wird auf den Widerstand der KPÖ stoßen.“
Sie lehnte auch die Vorgangsweise von schwarz/grün bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen (Beispiel Stadtwerke) und die Aufteilung der Vorsitzführung in den Gemeinderatsausschüssen zwischen ÖVP und Grünen ab.
Als Zeichen dieser kritischen Haltung hat die Klubklausur der KPÖ am vergangenen Wochenende beschlossen, in den ersten beiden Wahlgängen für den Vizebürgermeister die Kandidatur von Wolfgang Riedler (SPÖ) zu unterstützen.