Transparenz unerwünscht? – LH Drexler bleibt Antworten schuldig

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Der Landtag wurde mit Formeln abgespeist. Dem wunsch der Stadt Graz nach mehr Transparenz- und Kontrollmöglichkeiten wird im Land nicht nachgekommen.

„Man fragt sich weiterhin, warum sich die ÖVP so gegen die Ausweitung der Kompetenzen des Grazer Stadtrechnungshofes sträubt“, schüttelt Daniela Katzensteiner, Kontrollsprecherin der KPÖ im Grazer Gemeinderat, der Kopf.
 

Graz will mehr Transparenz, Land stellt sich quer

Um eine Stärkung des Kontrollausschusses und die Stärkung der unabhängigen Kontrolltätigkeit des Stadtrechnungshofes hatte der Grazer Gemeinderat das Land Steiermark mit breiter Mehrheit schon 2022 ersucht. Ein erster Rückschlag erfolgte im November 2023, als die Stadt im Unterausschuss des Landtages einen Korb bekam. Die zuständige Fachabteilung hatte „rechtliche Bedenken“ angemeldet.

In einer schriftlichen Anfrage im Landtag wollte die KPÖ daraufhin wissen, welche „verfassungsrechtlichen Bedenken“ denn konkret bestehen würden. „Die Beantwortung ist ebenso ernüchternd wie bezeichnend“, kritisiert Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag. Denn auf keinen einzigen Punkt wurde inhaltlich eingegangen, ärgert sich Klimt-Weithaler über die Antwort von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). „Ist das der steirische Weg der Zusammenarbeit, von dem der Herr Landeshauptmann immer spricht?“

„Mehr Transparenz nötig“

Katzensteiner fragt sich: „Kann oder will der Herr Landeshauptmann die Fragen nicht beantworten? Man könne jedenfalls den Eindruck gewinnen, „die ÖVP will nicht, dass es zu besseren Kontrollmöglichkeiten kommt. Die letzten beiden Jahre haben jedenfalls gezeigt, dass mehr Transparenz dringend nötig wäre.“

 

 

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7. Februar 2024