Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Trauriger Geburtstag: Ein Jahr Pflegeregress neu

Stadträtin Kahr fordert Abschaffung des Belastungsgesetzes

Schweinespaziergang_18_05_2012_a.jpg

Die Wiedereinführung des Pflegeregresses ist eine der Missetaten der schwarz-roten Reformpartnerschaft. Die Plattform 25 machte mit einem Schweinespaziergang der besonderen Art auf den sozialen Kahlschlag durch die ÖVP/SP-Landesregierer aufmerksam.

Vor einem Jahr wurde – zwei Jahre nach seiner Abschaffung – der Pflegeregress für Angehörige wieder eingeführt.

Um diesen Akt des sozialen Kahlschlags im Land durch die SPÖ/ÖVP-Reformpartnerschaft schönzureden, erlaubte sich ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder sogar, zu behaupten, die Abschaffung des Pflegeregresses entspreche den Grundsätzen der christlichen Soziallehre.

„Dabei ist es weder christlich noch sozial, wenn das Land Steiermark bereits ab einem Monatseinkommen von € 1.286,- die Hand aufhält, da die mit € 1.500,- festgesetzte Einkommensuntergrenze für den Angehörigen-Regress Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereits inkludiert“, macht Stadträtin Elke Kahr deutlich.

Kahr erinnert daran, dass beim Pflegeregress keine Inflationsanpassungen vorgesehen sind, wodurch allmählich immer mehr Personen in die regresspflichtige Zone rutschen werden, ohne einen realen Einkommenszuwachs zu haben. „Auch Unterhaltsverpflichtungen für Kinder oder EhepartnerInnen finden bei der Berechnung des Regresses keine Berücksichtigung.“, macht Kahr auf einen weiteren Unrechtsfaktor aufmerksam.

„Der Pflegeregress ist ungerecht und unsozial und hat in so manche Familien viel Leid gebracht. Viele Eltern, die zum Pflegefall werden, fühlen sich schuldig, wenn sie merken, dass ihre Situation ihre Angehörigen in eine finanzielle Notlage bringt“, kritisiert Kahr die unsensible Politik. „Der Geschäftemacherei privater Heimbetreiber, die in den letzten Jahren zu einer Kostenexplosion im Pflegesektor geführt hat, einen Riegel vorzuschieben, das wagen die verantwortlichen Politiker jedoch nicht“, so Kahr. Die Stadträtin fordert, dass der Pflegeregress schleunigst wieder abgeschafft und durch eine soziale Form der Pflegefinanzierung ersetzt wird.


Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664/1209700

 

2. August 2012