Kraftwerk Stübing: Grazer Gemeinderat fordert, Trinkwassersicherheit muss gewährleistet sein
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„Die Qualtität und Versorgungssicherheit des Grazer Trinkwassers hat für mich oberste Priorität“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. Daher lässt sie bereits seit einem Jahr die Planungsarbeiten des von Verbund und Energie Steiermark geplanten Murkraftwerks in Stübing von Experten der Holding Graz sowie von einem von ihr beauftragten externen Gutachter begleiten: „Ein Drittel des Trinkwassers unserer Stadt kommt aus den Brunnen Friesach in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Kraftwerks und wir haben Sorge, dass sich der Bau negativ auswirken könnte“, sagt Kahr.
Aus Sicht der städtischen Experten ist das Vorhaben nämlich aktuell „in technischer Hinsicht unausgegorenen“, weil bislang in keiner Weise sichergestellt ist, dass das Trinkwasser aus den Friesacher Brunnen in seiner Qualität und Menge nicht beeinträchtigt würde. Der Verbund drängt dennoch auf eine schnelle Durchführung eines UVP-Verfahrens.
„Aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche UVP-Verfahren nicht immer im breiten Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgehen – das hat auch der Bundesrechnungshof 2023 kritisiert https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Steiermark_2023_6_Umweltvertraeglichkeitspruefung_Stmk.pdf“, so Kahr.
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Möglichkeiten des Landes
Gemäß dem österreichischen Wasserrechtsgesetz (RIS - Wasserrechtsgesetz 1959 § 34 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.06.2024) hat die steirische Landesregierung hier auch Handlungsspielraum, den Schutz des Grazer Trinkwassers zu gewährleisten.
„Beispielsweise gibt es die Möglichkeit auf Basis des Wasserrechtsgesetz (Anm: § 34 Abs. 1 und 2) zu prüfen, ob die Errichtung des Murkraftwerks Stübing aufgrund der vorliegenden Risiken für die Trinkwasserversorgung untersagt werden kann“, weiß KPÖ-Gemeinderätin Miriam Herlicska.
Daher hat die KPÖ heute in einem Dringlichen Antrag die steirische Landesregierung aufgefordert, in einem einlangenden UVP-Verfahren die Trinkwassersicherheit der Stadt Graz als prioritäres öffentliches Interesse zu behandeln und sämtliche fachlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Gefährdung der Wasserqualität oder -quantität des Wasserwerks Friesach auszuschließen. Weiters soll dem Projekt Murkraftwerk Stübing die wasserrechtliche Bewilligung erst dann erteilt werden, wenn eine Gefährdung des Grazer Trinkwassers ausgeschlossen werden kann.
Unterschiedliches Abstimmungsverhalten
Der Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und KFG angenommen. Das der Beschluss nicht einstimmig gefallen ist, ist kein politischer Beinbruch sagt Bürgermeisterin Elke Kahr: „Demokratiepolitisch ist das völlig in Ordnung, es entsteht auch keine Koalitionskrise, weil die SPÖ das anders sieht. Es ist legitim, dass jede Partei ihre Prioritäten in solchen Fragen selbst setzt. Für meine Fraktion kann ich versprechen, dass wir uns weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Sicherheit des Grazer Trinkwassers einsetzen werden.“
Veröffentlicht: 11. Dezember 2025